MP Dieter Althaus: Ein alpiner Raser findet Gnade in einem rasend schnellen Prozess

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Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat ein Menschenleben auf dem Gewissen. Das macht ihn noch nicht zum Verbrecher. Einen ersten Stein mag man nicht werfen. Oft ist es Glück, wenn eine Fahrlässigkeit nicht so fatale Folgen hat wie in seinem Fall. Althaus hatte am 1. Januar 2009 kein Glück und sein höchst fahrlässiges Verhalten kostete […]

1,30 Euro Urteil: Emmely entlassen – Justiz bestätigt – Thierse empört – BAV verlangt Rücktritt …

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des Bundestagsvizepräsidenten wohlgemerkt, nicht des für das Urteil gegen Barbara E. zuständigen Berliner (Landes-) Arbeitsgerichtes. Das wäre juristisch auch gar nicht möglich, wenngleich aus ethischen Gründen der Rücktritt so manchen Richters geboten wäre. >Wegen seiner Kritik am Urteil des Landesarbeitsgerichts im Fall «Emmely» wurde Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) vom Berliner Anwaltsverein (BAV) zum Rücktritt aufgefordert. […]

Bert Steffens über die Antwort des Bundesverfassungsgerichts auf seine Verfassungsbeschwerde: Das höchste deutsche Gericht entschied, nicht zu entscheiden

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Man muss wohl Mounir al Motassadeq (BVerfG-Az.: 2 BvR 2557/06) heißen oder einen sonst wie „prominenten“ Namen haben, um trotz des in sich widersprüchlichen Standardsatzes des Bundesverfassungsgerichts „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen“, auch die „Gründe“, sprich die richterliche Begründung zu dieser grundgesetzwidrigen Entscheidung zur Nichtentscheidung zu erfahren. Es ist diesseits nicht bekannt, in […]

Todesschüsse in Fürth: Ermittlungen gegen Polizisten erwartungsgemäß eingestellt – Ruhestörer “zwang” zur Notwehr

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Es war zu erwarten: Das in Darmstadt geführte Ermittlungsverfahren gegen zwei südhessische Polizisten wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung eines Ruhestörers wurde nun eingestellt. Am 6. August letzten Jahres, einem Sonntagvormittag, war ein 55 Jahre alter Mann aus Fürth (Kreis Bergstraße/ Odenwald) im Rohbau des von ihm zuvor in Eigenregie errichteten dreieinhalbstöckigen Mehrfamilienhauses erschossen worden. Die […]

“Manöver der Ausgrenzung und Isolierung” : Norbert Leppert über Glanz und Elend der Justizkritik und die Krallen der Kritisierten

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Vielen kritischen Websites und Weblogs, die in seriöser Form die oft haarsträubenden Missstände in Behörden und Justiz thematisieren, dürfte vertraut sein, was Norbert Leppert, ehemals Gerichtsreporter der Frankfurter Rundschau, über den „Balance-Akt“ der Justizkritik zu sagen hat. Norbert Leppert ist, zusammen mit Frauke Höbermann und Holger Weimann, Mitverfasser des Handbuchs „Gerichtsreporter – Praxis der Berichterstattung. […]

Filmreifer Ausbruch aus JVA Darmstadt: Gefängniswärter fristlos gekündigt – Wo liegt wirklich die Schuld?

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>Dieser Ausbruch hätte auch einem Hollywood-Drehbuch entstammen können: Ein 28-jähriger Gefangener der Justizvollzugsanstalt Darmstadt ließ sich in einem Karton versteckt per Lkw in die Freiheit fahren. Einen Gefängniswärter kostete die Aktion jetzt den Job. Der Justizvollzugsbeamte habe die Sicherheitsvorschriften der Anstalt verletzt und so die Flucht des 28-Jährigen ermöglicht, sagte Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) […]

Bert Steffens über eine Landesregierung ohne Legitimation und eine Verfassungsbeschwerde

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Wohin der Trend der Wahlbeteiligung der Bürger gehen kann, das soll zunächst am Ergebnis zweier Landtagswahlen aus 2004 und 2006 gezeigt werden, welche auch die Folgen irrealer Prozentrechnung bei den Wahlergebnissen deutlich machen. Die Folge: „26-Prozent-Parteien“ behaupten jeweils eine „absolute Mehrheit“ und stellen die Landesregierung. Vom Recht der Mehrheit kein e Spur – toll !! […]

Bert Steffens über die Verletzung des Mehrheitsprinzips: Bundesregierungen und EU-Parlament – von der Mehrheit der Wahlberechtigten nicht legitimiert

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Nach jeder Bundestags- oder Landtagswahl, sofort nach Schließen der Wahllokale, wird von den Wahlorganen, den Politikern und Parteien, unterstützt durch Medien und „Parteiforschern“, vor aller Augen eine eingeübte Anmaßung in Form einer plumpen Täuschung zelebriert: Jene wahlberechtigten Bürger, die keiner Partei und/oder keinem Kandidaten ihr Vertrauen schenken konnten, werden bei der prozentualen Berechnung der Stimmenanteile […]

Balke im eigenen Auge: Bert Steffens über die anderen Feinde der demokratischen Gesellschaft

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Bert Steffens sieht für Deutschlands Justiz- und Politskandale gemeinsame bzw. grundlegende Ursachen. Darüber schreibt er für justizskandale.de eine Serie von Artikeln, der erste ist hier bereits erschienen. In einem Extrakt fasst er seine Themen und Thesen zusammen: >In einer Gemeinschaft von Menschen steht zweifelsfrei der Mensch mit seiner Würde im Mittelpunkt. Wenn man bildhaft eine […]

Bert Steffens: Die ungeahnte Rache eines alten Wahns – Wie man mit Mozarts Idomeneo „beleidigt“

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Gleich vorweg: Es geht hier nicht um die Geschmacksfrage, was man in Berlin aus der Textdichtung des Hofkaplans (!) Abbate Giambattista Varesco zu Mozarts dramatischer Oper Idomeneo gemacht hat, die am 29. Januar 1781, von Mozart noch während der Proben leicht abgeändert, in München aufgeführt worden war. Es geht um den aktuellen politischen Skandal, der […]