Der Fall Harry Wörz: Wird nun endlich gegen kriminelle Polizisten (und Staatsanwälte) ermittelt?

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Was ist faul im „Rechtsstaat“ Deutschland, wenn nach einem grausamen Verbrechen die „ermittelnden“ (Polizei-) Kollegen eines Tatverdächtigen am Tatort schalten und walten können, echte Spuren beseitigen und falsche legen können?
Was ist faul im „Rechtsstaat“ Deutschland wenn aus diesen Kreisen heraus ein einfacher Mann, der bis dahin ein „sozial völlig angepasstes Leben“ führte, zum Tatverdächtigen „gemacht“ wird, obwohl von Anfang an kein wirkliches Motiv erkennbar ist?
Was ist faul im Rechtsstaat Deutschland, wenn mit Machenschaften, die aus Behörden heraus betrieben werden, einem kleinen Kind der Vater geraubt wird, nachdem zuvor bereits das Leben der Mutter zerstört worden war?
Was ist faul im Rechtsstaat Deutschland, wenn ein Unschuldiger jahrelang hinter Gittern verschwindet und seine „Strafe“ von 11 Jahren nur verkürzen kann, wenn er eine Tat gesteht und bereut, die er nicht begangen hat?
Was ist faul im Rechtsstaat Deutschland, wenn ein offenkundiges, skandalöses Fehlurteil, in dem zumindest gegen den Grundsatz „In dubio pro reo“ verstoßen wurde, vom Bundesgerichtshof abgenickt wird?
Was ist faul im Rechtsstaat Deutschland, wenn erst nach ungeheuren Widerständen, nach 12 Jahren, ein Fehlurteil revidiert wird?
All dies ist im Fall Harry Wörz geschehen. Und Wörz hatte noch Glück. Er hatte viele Freunde, die sich für ihn einsetzten, er hatte engagierte, gute Anwälte. Und zuletzt fand er noch Richter, die tatsächlich machten, was jeder Richter machten sollte: einen Fall akribisch und unvoreingenommen zu prüfen. Viele haben dieses Glück nicht. Die Dunkelziffer des amtlich abgehandelten Unrechts ist gewaltig.

BildDer Fall Wörz verdient jede Aufmerksamkeit. Es ist gut, was gestern von Gisela Friedrichsen im Spiegel zu lesen war – auch wenn die Schlagzeile purer Unsinn ist: Es war kein „Triumph des Richters“, sondern des Rechts, das jahrelang mit Füßen getreten wurde.
Der Vorsitzende Richter Rolf Glenz und seine Beisitzerin Petra Beck haben getan, was in einem Gerichtssaal immer getan werden sollte, sie haben ordentlich verhandelt und ein gutes Urteil gesprochen.
Gisela Friedrichsen schreibt dazu: „Es war eine Sternstunde der deutschen Justiz, wie sie nur alle Jubeljahre einmal vorkommt.“ Da muss man ihr zustimmen.
Mutig aber kann man nicht nennen, was sie gestern schrieb. Ihr stehen ein großer Verlag und seine Justiziare zur Seite, sie wird für jede Zeile bezahlt und für jede Stunde, die sie recherchiert.
Die Aufklärung hat in diesem Fall nicht sie oder ihr Magazin besorgt, sondern weit eher jene, die über Jahre hinweg auf der Website harrywoerz.de diesen Justizskandal dokumentierten. Ohne dafür entlohnt zu werden. Sie opferten für ihr Engagement ihre Zeit, ihre Energie und ihr Geld.
Mutig könnte man den Spiegel nur dann nennen, wenn er diesen Fall in seiner kommenden Ausgabe auf die Titelseite bringen würde. Er verdient es nämlich, zeigt er am Beispiel dieses einen Falles doch, wie morsch eine tragende Säule dieses Staates in Wirklichkeit ist.
Man muss fragen, warum beispielsweise der Bundesgerichtshof am 11. August 1998 die Revision des zuvor ergangenen Fehlurteils gegen Wörz als angeblich „unbegründet“ verwarf! Alle Fakten, die im letzten (korrekt geführten) Prozess bekannt waren, waren auch damals schon bekannt.
Keiner, der hier das Recht beugte oder nur verdrehte, keiner der pfuschte, muss irgendwelche Konsequenzen fürchten.
Das einzige, was die Pfuscher fürchten müssen, ist, dass ihr Name öffentlich mit ihrem Pfusch in Verbindung gebracht wird.
Und das sollte getan werden. Genauso selbstverständlich, wie das Fehlverhalten von Politikern öffentlich benannt wird.

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Ein Name wurde heute übrigens genannt: Oberstaatsanwalt Dr. Christoph Reichert. Der Mann ist seit Februar Leiter der Staatsanwaltschaft Pforzheim.
Er wird in der aktuellen Ausgabe der Südwest Presse so zitiert:

Nur weil das Landgericht Mannheim jetzt Harry Wörz freigesprochen hat, ist dies noch kein Hinweis dafür, dass es ein anderer Täter war.“

Trauen Sie Ihren Augen nicht? Da gab es nun nach 12 Jahren, nach dutzenden Prozesstagen einen „Freispruch erster Klasse“ für Wörz und der Leiter einer Staatsanwaltschaft behauptet allen Ernstes, auch dies sei „kein Hinweis dafür, dass es ein anderer Täter war.“
Wenn Reichert hier korrekt zitiert wurde, wenn es wirklich der O-Ton des Oberstaatsanwaltes war, dann wäre dies nicht nur ein „Hinweis“, sondern ein Beweis dafür, wie sehr einer das Recht und die Realität verachtet, der gerade die Karriertreppe nach oben erklomm. Bild

Es gibt ein Bild von Reichert, es zeigt ihn neben Landesjustizminister Ulrich Goll und neben seinem Vorgänger Hans-Werner Schwierk. Man sollte sich das Bild genau ansehen. So sehen Personen aus, die es in der Justiz nach oben bringen. Sie haben meist gut lachen.
Im zugehörigen Artikel erfährt man, dass der scheidende Oberstaatsanwalt Schwierk zum „Ehrenkommissar der Polizei“ Pforzheim ernannt wurde, dass er >vom Polizeichef „geadelt“< wurde.

Und nun lese man noch einmal den kompletten Absatz in der heutigen Südwest Umschau:

>Nach Auffassung der Strafkammer sorgt in Pforzheim ein Polizist weiter für Recht und Ordnung, der im Verdacht steht, ein Verbrechen begangen zu haben. Für Ermittlungen oder eine Suspendierung gebe es derzeit keinen Anlass, erklärte Staatsanwalt Christoph Reichert. „Nur weil das Landgericht Mannheim jetzt Harry Wörz freigesprochen hat, ist dies noch kein Hinweis dafür, dass es ein anderer Täter war“, sagte Reichert der SÜDWEST PRESSE.<

Wir haben in dem Zitat zwei Sätze herausgehoben. Eigentlich ist es nicht notwendig, denn all das spricht für sich.

Abschließend zitieren wir noch einige weitere Passagen aus dem Artikel von Gisela Friedrichsen:

>Der Fall landete schließlich vor dem Landgericht Mannheim. Obwohl man sich dort zweimal gegen einen Wiederaufnahmeprozess gesträubt hatte, wurde Wörz 2005 freigesprochen. Die Zweifel, in ihm den Täter zu erkennen, der die junge Frau um ein normales, gesundes Leben gebracht hat, waren doch zu groß:
das fehlende Motiv, die überaus dürftige Spurenlage, die haarsträubenden Ermittlungsfehler, die voreilige Festlegung auf Wörz als alleinigem Tatverdächtigen und was sonst noch alles dazukam.

Dies ließ die Staatsanwaltschaft nicht ruhen, sie legte erfolgreich Revision ein. Der zuständige Senat mit dem Vorsitzenden Armin Nack, der sich besonders gern in die tatrichterliche Beweiswürdigung einmischt, verwies den Fall nach Mannheim zurück mit einer unmissverständlichen Anleitung, wie eine neuerliche Verurteilung herbeizuführen sei.
Man wollte in Karlsruhe von der einmal gefassten Überzeugung von Wörz‘ Täterschaft nicht lassen. Der Fall schien kein Ende zu nehmen.<

>Konnten die Sachverständigen des Landeskriminalamts DNA-Spuren Wörz nicht oder nicht eindeutig zuordnen –
für die Staatsanwaltschaft blieb er der Täter. Traten immer weitere Ermittlungsfehler der Pforzheimer Polizei an den Tag – für die Staatsanwaltschaft blieb Wörz der Täter. Hatte die Kammer für den Geliebten Andreas ein überzeugendes, ja überwältigendes Tatmotiv herausgearbeitet, woran es bei Wörz fehlt – für die Staatsanwaltschaft blieb der Angeklagte der Täter.<

>Die Staatsanwaltschaft rühmt sich gern ihrer Objektivität und Fairness, da sie, wie immer behauptet wird, das einen Verdächtigen Be- wie auch das ihn Entlastende gleichermaßen im Blick habe. Dass jedoch dies nur hehre Theorie ist, leuchtet sofort ein, wenn man weiß, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind, also vor allem in spektakulären Fällen nicht über die Köpfe ihrer Vorgesetzten hinweg agieren dürfen.<

>Mit dem bloßen Beharren auf substanzloser Überzeugung und einer bornierten Unwilligkeit, Fehler zuzugeben,
verliert die Staatsanwaltschaft an Glaubwürdigkeit, ja sie macht sich lächerlich. Oder will sie im Fall Wörz etwa den Ruf einer Polizei retten, die „wie eine Herde Elefanten durch den Tatort trampelt“, so der Vorsitzende Glenz, oder die Vernehmungsprotokolle
von Wörz entlastenden Zeugen in versteckten Aktenordnern „versenkte“, wie Richterin Beck sagte? Eine Polizei, die sich laut Verteidiger Neuhaus nicht erinnert, die Asservate nicht mehr findet, die „lügt, betrügt, stiehlt und trickst“?<

>War es Kumpanei innerhalb einer verschworenen Gemeinschaft, dass Wörz, der einzige Nicht-Polizist unter den Beteiligten, unbedingt der Täter sein musste, obwohl so gut wie nichts gegen ihn sprach? Dummheit war es eher nicht und auch nicht Zufall, denn an so viel Dummheit und Zufall mag man nicht glauben. Vielleicht hatte damals so mancher Ermittler vor allem Andreas Liebhaber im Verdacht – und wollte nicht derjenige sein, der den Kollegen ans Messer liefert.<

Es ist zu hoffen, dass das von Jörg Kunkel und Thomas Schuhbauer verfasste Buch “Justizirrtum! Deutschland im Spiegel spektakulärer Fehlurteile“ neu aufgelegt wird.

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Schon in der ersten, 5 Jahre zurückliegenden Ausgabe wurde der Fall ‚Harry Wörz‘ thematisiert („Stumme Zeugen“).
Der eingeblendete Textauszug stammt aus diesem Buch. Die Namen der Beteiligten wurden darin geändert.
Der Auszug nennt nur einige der offen Fragen, die sich vor allem an den heute (und in Wirklichkeit schon damals) hauptverdächtigen Polizeikommissar Thomas H. richten.
All dies fand nun Niederschlag in dem vom Richter Rolf Glenz verkündeten Urteil.

Dazu noch ein ddp-Artikel:

>Aus Sicht des Landgerichts stand der Polizeibeamte jedoch in einem «klassischen Konflikt» zwischen der damals 26 Jahre alten Kollegin und seiner Ehefrau. Die Ehefrau habe ihm ein konkretes Ultimatum gestellt, gleichzeitig habe sich die Polizistin zunehmend abgewendet, da er keine klare Entscheidung treffen konnte oder wollte. Nachweislich habe sie ihren damaligen Geliebten als «Schwein» bezeichnet. Laut Landgericht soll sich der Beamte auch schon früher als gewalttätig gezeigt haben. So habe er seiner Frau bei einer Gelegenheit eine Ohrfeige gegeben, ein anderes Mal habe er vor seinen Kindern eine Zimmertür eingetreten.<

Offen ist jetzt also, was die Rechtsverkehrer der Staatsanwaltschaft Pforzheim im Hinblick auf den als Verbrecher verdächtigen Polizeibeamten unternehmen werden. Wird oder will auch Christoph Reichert als neuer Leiter der Staatsanwaltschaft eines Tages vom Polizeichef zum „Ehrenkommissar“ ernannt bzw. geadelt werden?

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