Verfassungsbeschwerde von Bert Steffens: Wahl-Stimmzettel verstoßen gegen Europäische Menschenrechtskonvention

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Am 01.02.07 veröffentlichte ich in www.justizskandale.de den 4. Teil meines Beitrages „Die demokratische Gesellschaft und ihre Feinde – Über die grundlegenden Ursachen von Justiz- und Politskandalen“. Der Beitrag hatte den Untertitel „Landesregierungen ohne Legitimation: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 2006 – Irreale Zahlen nach den Wahlen“. Bereits zuvor und auch später habe ich zu Wahlen in anderen Bundesländern festgestellt: Die Parteien arbeiten mit irrealen Wahlberechnungen, denn selbst bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent würde die Partei mit den meisten Stimmen eine „absolute Mehrheit“ für sich behaupten können oder – wie zuletzt bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geschehen – die SPD bildete mit real weniger als 27 Prozent allein die Landesregierung, weil sie für sich irreal eine „absolute Mehrheit“ behauptete.

Aber das sind noch nicht alle Folgen irrealer Wahlberechnung: Selbst radikale Parteien, die aus ihrer Feindschaft zur Demokratie und zu Menschrechten keinen Hehl machen, gelangen – trotz eines realen Wahlergebnisses von weit unter 5 Prozent – mittels irrealen Wahlberechnung in Landtage und gfls. in den Bundestag. So kommt es, dass sich auch die Berechnungen zur Parteienfinanzierung auf zu hohe, sprich irreale Wahlergebnisse stützen. Selbst die angebliche Bedeutung, die sich die Parteien selbst zumessen, wird nur von irreal berechneten Wahlergebnissen getragen.
Die Ursache: Auf dem Stimmzettel – nicht nur bei Bundestagswahlen – fehlt die Möglichkeit, sein NEIN zu allen sich anbietenden Parteien und Kandidaten ankreuzen zu können. So werden die Stimmen der Wahlberechtigten, die NEIN zu allen sich anbietenden Parteien und Kandidaten sagen wollen, schlicht unterschlagen. Diesem Übel kann durch ein einfaches Mittel ein Ende bereitet werden: Durch die Beachtung des Artikels 3 des 1. Zusatzprotokolls der EMRK, der schon seit Februar 1957 (!) auch in Deutschland gilt. Diesen zu Grunde legend, habe ich am 12.06.2009 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und zwar wegen

Verletzung meiner Rechte als wahlberechtigter Bürger in der
bevorstehenden Bundestagswahl 2009,

auf Grund

a) der Beschränkung der Möglichkeit der Kundgabe meines politischen
Willens als Wahlberechtigten, hier durch die gemäß § 34 Bundeswahlgesetz (BWG) und § 45 Bundeswahlordnung (BWO) vorgegebene Ausgestaltung des amtlichen Stimmzettels und

b) der bisherigen Art der Berechnung der Wahlergebnisse.

Selbst die größten Optimisten haben nach der weltweiten Finanzkatastrophe und dem Offenbarwerden der Gier und Unfähigkeit der miteinander verflochtenen Politiker, „Banker“, Versicherer, Energielieferer und der „Global Player“ erkannt: Mit politischen Parteien, die in Justiz und Exekutive nahezu alles bestimmen und selbst vor einer direkten Einflussnahme auf die Gesetzgebung, beispielsweise durch Banken und Versicherungen, keine Scheu haben – mit solchen Parteien kann man keinen „Staat machen“, zumindest keinen demokratischen Staat! Neue, aber auf dem Grundgesetz basierende Parteien müssen her, solche, die auch den HAUPTSATZ DER DEMOKRATIE aus Artikel 20 des Grundgesetzes beachten, demgemäß alle Gewalt vom Volke ausgeht – also nicht von Parteien.
Lesen Sie doch den ganzen Sachverhalt, der in meiner Verfassungsbeschwerde verständlich formuliert dargestellt ist. Der Text kann bei mir auch als Word-Doku per E-Mail angefordert werden, damit jeder selbstbestimmte Bürger ebenso eine Verfassungsbeschwerde einreichen kann.
Dies ist ganz einfach: Word-Text übernehmen, Datum ändern und meine persönliche Daten durch die Ihren ersetzen und dann: Ab nach Karlsruhe, per Fax oder Post. Achtung: Versand per E-Mail nicht erlaubt.
Hier der ganze Text der Verfassungsbeschwerde als pdf-Datei

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