Kompliment für Kerner: ZDF-Talkshow thematisierte Justizskandale um die Justizopfer Jens Schlegel, Donald Stellwag und Andreas Kühn

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Aus Sicht eines Justizkritikers war fast sensationell, was am Dienstagabend im ZDF, in der Talkshow von Johannes B. Kerner, zu sehen war.
Der Sender spricht selbst von einer „in der deutschen Fernsehgeschichte einmaligen Begegnung“ – zwischen einem Justizopfer nämlich und seinem Richter.
Jens Schlegel saß anderthalb Jahre im Gefängnis, zu Unrecht.
Dietrich Scheiba, inzwischen im Ruhestand, hatte ihn 1999 als Vorsitzender Richter der Jugendkammer in Nürnberg in zweiter Instanz zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Täter aber war ein anderer. Schlegel hatte mit der Tat nichts zu tun.

Außergewöhnlich war aber nicht allein diese Begegnung zwischen einem Justizopfer und seinem Richter.
Über volle 75 Minuten, nur leider zu später Stunde, wurden die Missstände in der Justiz in selten gesehener Deutlichkeit vorgeführt. Man muss dem Journalisten Kerner dafür danken.

Dass Richter Scheiba nicht kniff und sich vor einem großen Publikum der Kritik an seinem Fehlurteil stellte, verdient Anerkennung. Damit immerhin bewies er mehr Charakter als die allermeisten seiner Kollegen.
Mehr Positives lässt sich über seinen Auftritt allerdings auch nicht sagen. Zwar bedauerte er das Fehlurteil, sich bei dem von ihm zu Unrecht Verurteilten entschuldigen mochte er aber nicht.
Seine Begründung: Rein juristisch habe er keine Schuld auf sich geladen, seinem Fehlurteil liege weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugrunde.
Soll also fortan im Alltag eine Entschuldigung nur noch dann ausgesprochen werden, wenn sie rein juristisch geboten ist?
Scheiba rechtfertigte sein Fehlurteil, überzeugend war das freilich nicht.
Empörend war seine Behauptung, heute – bei gleicher Beweislage wie damals – das gleiche (Fehl-) Urteil auszusprechen.
Implizit sagte er damit, dass die damalige Beweislage keinen Zweifel an der Täterschaft von Schlegel ließ.
Bei einem solchen Zweifel nämlich musste er damals und müsste er heute einen Freispruch aussprechen. In dubio pro reo. Es ist dies ein zentraler Grundsatz der Rechtsprechung – mit Verfassungsrang.
So wurde in der Sendung deutlich, dass ein Richter sich damals (und heute) vorbehält, diesen zentralen Grundsatz auszuhebeln.
Der Umstand nämlich, dass zwei Polizisten in diesem Fall bezeugten, Schlegel sei nicht der Täter gewesen, war und musste für Scheiba Zweifel genug sein, um von einer Verurteilung abzulassen – auch wenn ein anderer Zeuge und (wenige) Indizien gegen Schlegel sprachen.

Bemerkenswert war, dass der Richter im Ruhestand nahezu durchgehend Jens Schlegel die Anrede verweigerte. Wenn er von Schlegel sprach, dann immer nur von „er“ oder „ihm“. So offenbart man (Justiz-) Gesinnung.
Man hatte wiederholt den Eindruck, dass Scheiba in Schlegel unverändert einen Delinquenten sah, der ihn dummerweise in Schwierigkeiten brachte – durch ein Fehlurteil, dass Schlegel (aus Scheibas Sicht) mitverschuldet hatte.

Bemerkenswert war auch das Publikum. Sollte hier eine repräsentative Personenschar versammelt gewesen sein, sprach so gesehen „das Volk“ immer wieder sein eigenes Urteil – gegen eine Justiz, deren durch mangelnde Kontrolle bedingte malade Verfassung sich hier überdeutlich zeigte.
Schlegel bekam viel Applaus, sein Richter nur sehr selten.

In der Sendung traten mit Jens Schlegel und Donald Stellwag zwei Personen auf, die erwiesenermaßen Opfer von Fehlentscheidungen wurden.
Vor allem bei Stellwag, der 8 Jahre unschuldig im Gefängnis saß und psychisch wie körperlich einen gezeichneten Eindruck machte, kann von einem bloßen Justiz-„Irrtum“ kaum noch gesprochen werden.
Obwohl ihm acht Personen ein wasserdichtes Alibi bezeugen konnten, wurde der Unschuldige verurteilt. Auch dass ein mit dem Fall befasster Kriminalbeamter sich vehement für ihn einsetzte, konnte ihm nicht helfen.
Die Wikipedia schreibt: „Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der ‚Uneinsichtigkeit‘ des Angeklagten die für das Delikt vorgesehene gesetzliche Höchststrafe von 15 Jahren gefordert.“
Verhängnisvoll war für Stellwaag ein sogenanntes „anthropologisches Identitätsgutachten“ von Dr. Cornelius Schott. Das Gutachten war „Schrott“. Immerhin wurde in diesem Fall Schott später verurteilt – laut Wikipedia zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 150.000 Euro an Stellwag.

Zuletzt ging es um einen Mann, der noch heute im Gefängnis sitzt – und zwar mit allergrößter Wahrscheinlichkeit ebenfalls zu Unrecht.
Dass sich Kerner auch des Falls von Andreas Kühn annahm, ehrt ihn und die Programmverantwortlichen des ZDF. Schließlich wirft gerade dieser Fall ein besonders übles Licht auf die verantwortlichen Juristen – übrigens auch auf den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, den studierten Juristen Günther Oettinger.
Der von Kerner in die Sendung geladene Unternehmer Rainer Glöckle, der sich in bewundernswerter Weise seit Jahren für seinen früheren Beschäftigten Kühn einsetzt, hielt ein (Antwort-) Schreiben von Oettinger in die Kamera. Der lehnte darin ein Gnadengesuch von Kühn ab und es bedurfte nicht einmal des Kommentars von Glöckle, um die „Mentalität“ des Juristen und Politikers Oettinger zu begreifen.
Glöckle hat den Justizskandal im Internet dokumentiert. Ein Vorgehen, das nicht nur in diesem Fall offenkundig etwas bewegen kann.
So ist zu hoffen, dass die skandalösen Zustände in der deutschen Justiz der Öffentlichkeit noch bewusster werden.
Nur so entsteht Druck, die Verhältnisse zum Besseren zu wenden.

Von der „Spiegel“-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen und dem ebenfalls bei Kerner eingeladenen ZDF-Juristen Bernhard Töpper hätte man sich da oder dort noch deutlichere Worte gewünscht.
Gisela Friedrichsen war sich immerhin bewusst, dass ihre Anwesenheit im Gericht Richter und Staatsanwälte achtsamer sein lässt. Sie ist den Juristen bekannt.
Sitzt während eines Prozesses nur ein Rentner auf der Zuschauerbank, ein in der Sendung bemühtes Bild, lässt es sich für den Richter leichter und schlechter richten.

Ein Grund mehr, Gerichtsverhandlungen zukünftig komplett in Ton aufzuzeichnen , technisch ist das heute eine Lappalie. Schon ein solcher Kontrollmechanismus könnte wirksam dazu beitragen, Pfusch, Willkür und Rechtsbeugung einzudämmen.
Das Video zur Kerner-Talkshow „Justizia auf dem Holzweg“ kann zumindest die nächsten Tage noch aus der ZDF-Mediathek abgerufen werden.

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