Jörg Tauss über Kinderpornografie im Internet: „Das schaut man sich aber nicht an!“

Posted by & filed under Unbestimmt.

Bild

Gesagt hat das der SPD-Bundestagsabgeordnete in der Bundestagssitzung am 5. März.
Es kann nachgelesen werden im vorab veröffentlichten Plenarpotokoll. Dort steht auch, wie die von Tauss durch Zwischenruf gemahnte CDU-Abgeordnete Dorothee Bär in ihrer Rede antwortete:
Herr Tauss, das ist kein Thema, über das man Witze macht“.
Fürwahr, damit hatte sie Recht.
Denn nahezu zeitgleich zur Bundestagsdebatte wurden verschiedene Räumlichkeiten von Jörg Tauss nach kinderpornografischem Material durchsucht.
Über das inzwischen  mehr oder weniger bekannte Ergebnis schreibt die  Süddeutschen Zeitung:

>Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie. In seiner Wohnung wurde nach Angaben der Ermittler „einschlägiges“ Material außerhalb von Computern gefunden, das nicht im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit von Tauss als Medienexperte des Bundestags steht.<

In dem Artikel von Constanze von Bullion und Bernd Dörries wird zu Beginn auch erwähnt, womit Tauss im Bundestag auch von sich reden machte, durch die Zahl seiner Zwischenrufe nämlich:

>Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) gehört zu den eifrigsten Zwischenrufern im Parlament. Am Donnerstagmorgen dieser Woche schien er besonders aufgedreht gewesen zu sein. Dutzende Einwürfe des Politikers wurden protokolliert.<

Wolf Schmidt weiß in der taz dazu noch mehr zu sagen:

>Im Parlament hat sich Tauss über die Jahre hinweg einen Ruf als notorischer Zwischenrufer erarbeitet. Den „Brüllaffen der SPD-Fraktion“ hat ihn der CDU-Politiker Steffen Kampeter einmal genannt. Doch auch innerhalb seiner Partei war Tauss nicht bei allen beliebt. Er stimmte im Herbst 2008 als einer von 20 SPD-Abgeordneten gegen das BKA-Gesetz, kurze Zeit später entzog ihm die Fraktionsspitze die Zuständigkeit für Datenschutzthemen.<

Letzteres lässt einige im Netz glauben, Jörg Tauss sei das Opfer einer Verschwörung und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ein Skandal.
Bettina Winsemann spricht in Telepolis heute gar von der „medialen Hinrichtung eines Politikers„:

>Keiner ist es also gewesen, der Jörg Tauss zum medialen Fraß vorgesetzt hat. Doch während weltweit alle Anschuldigungen und Details aus den Ermittlungsakten bereits als Frühstückslektüre dienen, kann sich der Beschuldigte dann netterweise im Laufe der nächsten Woche dazu äußern. Währenddessen geht seine mediale Hinrichtung weiter und man darf gespannt sein, welche Details aus den Ermittlungsakten noch vor seiner Vernehmung an die Öffentlichkeit gelangen und Spiegel Online mit quotenbringenden Schlagzeilen versorgen.<

Im Telepolis-Forum gibt es unter hunderten Kommentaren zu diesem Artikel auch vereinzelt Widerspruch. Einer beklagt eine „zu große Vereinfachung„:

>Anders als im Forum in bemerkenswerter Einigkeit suggeriert wird, haben die Vorwürfe gegen Tauss offenbar einen Verdichtungsgrad erreicht, der seine Schuld verhältnismäßig wahrscheinlich wirken lässt.
OB diese Schuld existiert, wird natürlich noch geprüft und auch die Staatsanwaltschaft macht klar, dass sich die vollkommene Unschuld erweisen kann.
An der Feststellung der Wahrscheinlichkeit von Tauss‘ Schuld waren mindestens Polizei, Staatsanwaltschaft und der Immunitätsausschuss des Bundestages beteiligt.<

Im „law blog“ von Udo Vetter wird über die Causa Tauss recht differenziert debattiert. Vetter selbst fragt, ob es zu den „Pflichten eines Volksvertreters“ gehört, in einer kriminellen Szene selbst zu agieren und zu recherchieren.
Diese Argumentation nämlich bemüht Jörg Tauss.
Die Frankfurter Rundschau lässt diese Argumentation nicht gelten. „Private Recherche verbietet sich„. Unter dieser Überschrift schreibt sie:

>Ein SPD-Abgeordneter bezeichnet die Begründung seines Parteifreundes ebenfalls als schwer nachvollziehbar. „Niemand muss als Abgeordneter auf diesem Sektor privat recherchieren„, sagt er. „Als Parlamentarier haben wir privilegierten Zugang zu Informationen und Experten. Wir können sogar zum BKA gehen und uns da Material vorführen lassen. Da hat es keiner nötig, sich privat auf die Reise zu machen.“ […]
Das Strafgesetzbuch kennt nur eine Ausnahme von der Regel, den Besitz von Kinderpornografie zu bestrafen. Absatz 5 des Paragrafen 184 b im Strafgesetzbuch besagt, dass der Besitz nur dann straffrei ist, wenn er „ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten“ dient. Das kann für Staatsanwälte, Richter oder Polizisten gelten – aber nicht für Abgeordnete.<

So sehen das auch Kai Biermann und Christoph Seils in der ZEIT.
Sie zitieren u.a. die Grünen-Politikerin Silke Stokar: „Das Erkenntnisinteresse eines Abgeordneten ist keine hinreichende Erklärung für mich, um über Monate kinderpornografisches Material in seinem Büro zu lagern„.

Noch ist nicht wirklich klar, was bei den Durchsuchungen gefunden wurde. Die Staatsanwaltschaft behauptet, das in der Berliner Wohnung von Tauss sichergestellte Material, darunter auch „einschlägiges“, das außerhalb von Computern gefunden wurde, spreche „eindeutig gegen einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit„.

Einige seiner Kollegen können sich diesen Zusammenhang dennoch vorstellen:

>Kollegen, die seit Jahren eng mit dem SPD-Mann zusammenarbeiten, sagen, sie könnten sich durchaus vorstellen, dass er es sich besorgt habe, um zu sehen, wie das gehe. „Er spielt gern mit dem Feuer„, sagt ein Vertrauter. „Er ist der Typ, der so etwas macht, um sich mit der Materie auszukennen.“<

Jens Berger kann sich im „Freitag“ Schlimmstes vorstellen, allerdings von Seiten der Ermittlungsbehörden:

>Das Thema „Terrorismus“ hat an Sexappeal verloren, um Otto Normalverbraucher eine Beschneidung seiner Bürgerrechte schmackhaft zu machen. Das Thema „Kinderpornographie“ eignet sich indes hervorragend, um Zensurmaßnahmen zu implementieren, die mit der Zeit auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. […]
Wenn man nur mit genügend Schmutz wirft, bleibt immer etwas hängen. Ob Tauss beispielsweise mit den schweren Vorwürfen, die gegen ihn erhoben werden, seinen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahlen der baden-württembergischen SPD behalten kann, ist fraglich. Bis zum Ende der Legislaturperiode dürfte er durch die Vorwürfe diskreditiert sein.<

Berger scheint besser noch als Tauss zu wissen, was der warum getrieben hat und liefert folgende Apologie:

>Es wundert nicht, dass auf den Rechnern von Jörg Tauss „strafrelevante“ Inhalte gefunden wurden. Bei einem rechtlich umstrittenen Thema wie „Kinderpornographie“ sollte ein parlamentarischer Experte auch wissen, worüber er Gesetze ausarbeitet.
Wenn man sich aber intensiv mit der Thematik beschäftigt und dabei auch „strafrelevante“ Inhalte sichtet, kommt man schnell in eine Zwickmühle. Aber was sollte dem Wähler lieber sein – ein Abgeordneter, der ohne Sachkenntnis Gesetzesentwürfe der Exekutive durchwinkt, oder ein Abgeordneter, der Sachkenntnis besitzt und solche Entwürfe kritisch hinterfragt? Im Fall Tauss geht es auch um das Selbstverständnis von parlamentarischer Demokratie und Gewaltenteilung.<

Unter den Bloggern ist sich Sebastian v. Bomhard seiner Sache bzw. der von Tauss sicher. Er schreibt:

>Aber der kann es ja gar nicht sein. Ich kenne ihn seit bald 20 Jahren. An­ständi­ger Kerl. Un­vor­stell­bar, dass die Vor­würfe einer Be­lastung stand­halten. Wie kommt es zu den An­schuldi­gungen? Eine Handy­nummer eines Pädo­philen hat er an­gerufen. Mehr­fach. Na toll, wenn er des­halb dran ist, dann kann ich warten, dass ich auch Ärger kriege, denn ich habe Jörg Tauss an­gerufen. Mehr­fach. Zuletzt im Januar. […]
Jörg Tauss war, seit ich mich erinnere, immer ein kom­peten­ter Fach­mann für Bürger­rechte auf der Daten­auto­bahn. So kom­petent, dass er den Job für die vor zehn Jahren noch völlig ahnungs­lose FDP gleich mit­erledigen musste. Und er kennt sich aus. Er hat noch sein Modem selbst kon­figuriert und heute weiss er, was tech­nisch mach­bar ist und was derzeit schon an Daten ge­sam­melt wird.
Stop!! Dann kann das ja nicht der Tauss sein, den ich kenne. Der hätte sich niemals so un­ge­schickt an­ge­stellt, wenn er be­wußt etwas Illega­les getan hätte. Etwas so er­schüt­ternd Illegales, dass sein ganzes bis­heriges Leben be­endet wäre zu dem Zeit­punkt, wo die Sache ruchbar wird – und das un­ver­schlüs­selt, ohne Anonymi­sierer? Da ist etwas faul. Man kann spe­ku­lieren, ob er bei seinen Recher­chen zu weit ge­gan­gen ist, oder man läßt es.<

All das, so Bomhard, sei „ekelhaft“ und er zitiert Charles Baudelaire: „Ich begreife nicht, daß eine Hand eine Zeitung berühren kann, ohne Krämpfe von Ekel zu bekommen.

Bild

Nur fragt sich, ob es tatsächlich Zeitungen bzw. Medien sind, die Tauss zum Verhängnis werden.
Er selbst erweckt den Eindruck, als nehme er das Ganze locker.

In seiner letzten Botschaft auf Twitter kumpelt er mit seiner Followern und der Netzgemeinde:
Tauss „gruesst herzlich und bittet um Verstaendnis: alle Handys und PC und Schlepptops bei der Polizei…:-( Bis bald!

Nachfolgend Links aus zwei Spähren:

Newsphäre:

WELT: Kinderpornografie-Verdacht: SPD-Abgeordneter Tauss soll Ende der Woche befragt werden

SZ: Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss soll unter Decknamen kinderpornographische Bilder bezogen haben

Nachrichten für Karlsruhe: Tauss erhält Rückendeckung von Grünen-Kandidat

Telepolis wnews: Die mediale Hinrichtung eines Politikers

Telepolis-Blogforen: Tauss ist doch einer der Herrschenden? | Die mediale Hinrichtung eines Politikers

ZEIT ONLINE: Kinderpornografie: Tauss‘ Spiel mit dem Feuer

Der Freitag: Ein schlagender Verdacht

WELT ONLINE: Hintergrund: Kinderpornografie – die Rechtslage

STIMME.de Kinderporno-Verdacht: Wahlkreis ist fassungslos

Stuttgarter Zeitung: Kommentar: Schlag für die SPD

TAZ-Porträt Jörg Tauss: Der Brüllaffe der SPD

Nordbayerischer-KURIER.de: Kinderpornos im Postfach

Frankfurter Rundschau: Kinderpornografie: Private Recherche verbietet sich

Nachrichten für Karlsruhe: Kinderpornoverdacht auch in JU-Reihen

Tauss-Anwalt spricht von Vorverurteilung und «sozialer Exekution»

NRZ: Die Luft für Tauss wird dünner

TP: Aus für Tauss

Blogosphäre:

SvB-Blog: Ekelhaft

GeistesWelt :: Die verlorene Ehre des Jörg Tauss

Sammelmappe » Aus für Tauss

Zitat des Tages zu Jörg Tauss und der Kinderpornografie » F!XMBR

blog.unkreativ.net » In Sachen Tauss

Jörg Tauss wurde bereits 2004 verleumdet « DEUTSCHLANDPOLITIK

Kühle Bemerkungen zu Jörg Tauss und Pete Townshend

Bam-Stevinho.de » Wie demontiert man einen Datenschützer?

WahrheitsEcke: Der SPD-Abgeordnete hat auf seiner Internetseite den Rückzug von allen Parteiämtern erklärt

Michael Jäger | Herr Tauss, erklären Sie sich, aber zügig!

Blog ohne Namen – Jörg Tauss: Blogosphäre unterbietet Bild.de

My 50 Cent – Kausch & Friends

Zitat des Tages zu Jörg Tauss und der Kinderpornografie » F!XMBR

3 Responses to “Jörg Tauss über Kinderpornografie im Internet: „Das schaut man sich aber nicht an!“”

  1. Sebastian v. Bomhard

    Ich akzeptiere die zwischen den Zeilen geäußerte Kritik. Nach einiger Überlegung sehe ich weniger die Effekthascherei der Medien als das Problem an, als vielmehr die unbegreifliche Lust der Staatsanwaltschaften, öffentliche Erklärungen abzugeben, noch bevor überhaupt ein Fall vorliegt.

    Siehe dazu auch: Causae Somm/Tauss: wie sich die Fälle gleichen, von Tim Cole

  2. Walter

    Zusammenhänge ERKENNEN:

    der Abgeordnete Tauss ist hingerichtet worden,
    weil Tauss der einzige war der sich laut gegen die Schaffung einer dummen uund gefährlichen Internetzensur Plattform in Deutschland
    ausgesprochen hat.

    Solch eine Internet Zensur Plattform ist die Familienministerin Von der Leyen gerade dabei mit dem BKA zusamen in Deutschland aufzubauen!

    Tauss hatte um mehr Geld und Personal gebeten, was für einen ehrlichen, echten Kampf gegen Kinderporngraphie in Deutschlend bestimmt nötig ist.

    Die Australische Internet Filterliste, die bei wikileaks.org am 20 März 2009 aufgetaucht ist soll zur Hälfte ganz normale Pornographie, zur Hälfte PURE ZENSUR enthalten und Kinderpornoseiten überhaupt
    keine!

    Da sieht man was für eine GEFAHR so eine Internet Filterliste für die DEMOKRATIE
    ist, die niemand außer dem BKA zu Gesicht bekommen soll!

    In anderen Foren ist zu lesen, das auch bei den Deutschen Internet Providern, diejenigen Abteilungsleiter die Bedenken gegen die freiwilligen geheimen Zensurverträge äussern, von höherer Stelle vom Projekt einfach
    abgezogen werden.. also auch hier Hinrichtungen!

    Schade, das in Deutschland ein echter Spezialist wie Tauss, der sich lange ernst mit dem Thema befasst hat, öffentlich hingerichtet wird, für eine oberflächliche, medienwirksame Augenwischereien die mit echter Bekämpfung von Kinderpornographie nichts gemein hat. Purer Aktionismus vor den Wahlen!

    Zensur wie in China also, die salamitaktisch ganz sicher immer mehr ausgeweitet werden wird und eine echte Gefahr für die Demokratie ist!

  3. samy

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *