Kinderpornographie? Was Jörg Tauss (SPD) bei Twitter und YouTube jüngst zu sagen hatte

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Wenn das keine Koinzidenzen sind:
Gerade erscheint auf spiegel.de eine Eilmeldung, wonach gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (55) wegen Verdachs der Kinderpornografie ermittelt werde.
Zuvor war seine Immunität aufgehoben worden. Seine Privaträume und sein Abgeordneten-Büro wurden bereits durchsucht.

Gestern erst wurde Tauss in einem FOCUS-Artikel von Torsten Kleinz so zitiert:

>„Missbrauch des Missbrauchs von Kindern“, schimpfte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, nachdem die Familienministerin im vergangenen Oktober zum ersten Mal mit dem ambitionierten Ziel an die Presse gegangen war, sie wolle die „Datenautobahn der Kinderpornografie“ schließen. Ihre Idee: Das Bundeskriminalamt habe eine Liste mit mehr als 1000 illegalen Seiten, auf denen kinderpornografische Abbildungen und Filme angeboten würde. Diese Seiten sollten in Zukunft von deutschen Providern für ihre Kunden gesperrt werden.

Vorausgesetzt, dass es tatsächlich der Bundestagabgeordnete ist, der unter twitter.com/tauss twittert, so ist dort von der für Tauss doch dramatischen Entwicklung noch nichts zu bemerken.
Vor 4 Stunden erschien dort die bislang letzte Mitteilung:

>duerfte heute der erste MdB gewesen sein, der im Plenarsaal bei einer Debatte twitter & facebook angesprochen hat. Musste ja mal sein :)))<

In den vorausgegangenen Stunden war dies zu lesen:

>hat mal nach dem Brender ZDF Skandal gefragt. Keine Antwort des Medienstaatsministers. Werde in meiner Rede gleich nochm. darauf zurueckkommen. […]
geht nachher in den „Reichstag“. 9Uhr Rede Medien. Werde den Staatsminister fragen,wie er als Verwaltungsrat die Sache Brender ZDF so sieht:(<

Markus Beckedahl (netzpolitik.org) wundert sich, dass Tauss auf Twitter den Vorwürfen nicht entgegentritt (s.u.)

Vor wenigen Wochen wurde bei YouTube ein Video veröffentlicht, in dem sich Jörg Tauss zu der von der Bundesfamilienministerin angestrebten „Sperrverfuegung gegen Internet Service Provider“ äußert – und eben auch zur Kinderpornographie.

Dass er gerade Tauss um eine Stellungnahme bat, begründet Wolfgang Noelke so:

>weil u.a. er das wissenschaftliche Gutachten für diese Anhoerung veranlasste, dessen Ergebnis die technische Internetzensur als ’sehr fragwuerdig‘ erscheinen lässt.
Diesen Video- Zwischenruf hoeren und sehen wir vom zwischenruf-erprobten ‚Internet- Pionier‘ des Deutschen Bundetages, der bereits Mitte der 90er Jahre die erste Abgeordneten- Mailbox beantragte und seitdem auch persönlich benutzt.
Tauss beschaeftigt sich also intensiv mit dem Medium und weiss wenigstens, wovon er spricht, wenn das Thema ‚Neue Medien‘ und Internetueberwachung diskutiert wird.
Mit seinem Fachwissen holt er seine Kolleginnen und Kollegen oft genug auf den Boden technisch machbarer Tatsachen zurueck. Meistens gelingt es, manchmal nicht, wie das Abstimmergebnis zur Onlinedurchsuchung zeigt. <

Auch auf abgeordnetenwatch.de wurde Tauss erst vor wenigen Wochen zu diesem Thema befragt: „Kinderpornographisches Angebot im Netz per Verfügung sperren?“

Tauss antwortet darauf am 17. Februar:

>Ich möchte eines in aller Deutlichkeit vorweg stellen: Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist, in welcher Form auch immer, inakzeptabel.
Sie verweisen in Ihrer Anfrage allerdings zu Recht auf meinen Beitrag bei youtube.com, in dem ich meine Position zu der aktuellen Debatte „Sperrverfuegung“ eindeutig dargelegt habe.
Überdies mache ich Sie auf meine beiden Pressemitteilungen vom 12. und 13. Februar 2009 zu diesem Thema aufmerksam, die Sie auf meiner Homepage ( www.tauss.de ) finden können.<

Auf seiner Homepage lädt Tauss u.a. zu einer Spendenaktion ein, die Kindern in Weißrussland zugute kommen soll.
Auch früher schon war er hier engagiert.
So liest man in der Wikipedia, dass er von 1973 bis 1984 als
hauptamtlicher Mitarbeiter der DAG im Bereich Jugendarbeit tätig war.

Im gleichen Artikel erfährt man, dass Tauss in einer Hinsicht seine Kollegen zweifelsfrei übertraf:

>Laut einer Untersuchung des Satiremagazins Helgoländer Vorbote aus dem Jahr 2005 ist Tauss mit 2736 Zwischenrufen in 185 untersuchten Sitzungen der häufigste Zwischenrufer in Bundestagsdebatten.<

Der Verdacht gegen Tauss gründet sich auf dessen angebliche Kontakte mit einem Mann aus Bremerhaven, der seinerseits der Verbreitung von Kinderpornographie beschuldigt wird:

>Bei einem Mann, der wegen der Verbreitung von Kinderpornografie beschuldigt wird, fand man zwei Handynummern, die Tauss zugeordnet werden konnten, außerdem seine Berliner Wohnadresse. Insgesamt sollen 23 Kontakte vermerkt sein, unter anderem per SMS und MMS, wobei auch ein Video- Sequenz mit kinderpornografischem Inhalt von Tauss‘ Handy an den Bremerhavener verschickt worden sein soll. In mindestens einem Fall soll Tauss auch eine DVD von dem Norddeutschen erhalten haben.

Überzeugend für den Immunitätsausschuss war offenbar, dass Tauss sich in einer SMS an den Norddeutschen direkt vor einer Reise seines Bundestagsausschusses in der parlamentarische Sommerpause verabschiedet hatte.< Quelle: spiegel.de

Tauss könne den Verdacht „nicht nachvollziehen„. Gegenüber dpa erklärte er außerdem: „Ich beschäftige mich seit Jahren mit dieser Szene.“
Er hält deswegen eine „Revanchehandlung“ für möglich.

Die Staatsanwaltschaft betont: „Es kann herauskommen, dass er komplett unschuldig ist„.
In einer Hinsicht muss sich Tauss auf jeden Fall etwas vorwerfen lassen:
Sein Foto auf seiner Homepage könnte locker schon 15-20 Jahre alt sein. Mittlerweil sieht er erheblich gealtert aus. Und die Haare: Sind die wirklich echt?

Auch andere Blogs beschäftigen sich mit dem „Fall Tauss“.

Markus Beckedahl (netzpolitik.org) meint „vorneweg“:

>Ich glaube nicht, dass an den Vorwürfen gegen Jörg Tauss was dran ist.
Jörg Tauss ist einer von wenigen Politikern, die sich mit Themen wie der Vorratsdatenspeicherung und ihren technischen Implikationen auskennen. Insofern halte ich ihn auch für intelligent genug, dass er sich seiner Datenspuren bewusst ist. Und eben nicht mit jemanden offen nachvollziehbar für Sicherheitsbehörden kommuniziert, der sich in der Kinderpornographie-Szene tummelt, wenn Tauss tatsächlich ein ähnliches Faible hat. Als ich die Nachricht im Zug las, fragte ich mich erst, welchen Spin Tauss da aufbaut. Ein erster Gedanke war, dass er vielleicht eine Inszenierung durchführt, um darauf hinzuweisen, wie leicht man in ein Raster fallen kann.
Aber dafür eignet sich trotz Immunität eines Bundestagsamtes das Thema Kinderpornographie nicht wirklich – zumal der Wahlkampf startet. Insofern bin ich immer noch ratlos.<

Durch eines ist Beckedahl „überrascht“:

>Wo bleibt seine offensive Kommunikation? Weder auf seiner Webseite […] noch auf Twitter (Wo er sich rühmt, heute als erster MdB Twitter im Bundestag erwähnt zu haben – was ich nicht recht glaube) kommuniziert er etwas zu der Sache. Dabei sollte er jetzt in die Offensive gehen und die Vorwürfe zurückdrängen: Warum hat er mit der Verdächtigten Person kommuniziert?<

Kaspar „Naggen“ hält Rufmord für möglich:

>Es ist mir lediglich wichtig, darüber nachzudenken, wie fragil das Konstrukt “öffentliches Ansehen” ist und wie leicht es zerstört werden kann.<

Auf NetPilot24 liest man (ohne klare Quellenangabe):

>Die SPD-Bundestagsfraktion hält den unter den Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie geratenen Abgeordneten Jörg Tauss angeblich für schuldig.
Es werde die Rückgabe des Mandats binnen weniger Tage erwartet, schreibt der “Kölner Stadt-Anzeiger” unter Berufung auf Fraktionskreise in seiner morgigen Ausgabe.<

Im Seelensplitter wird kommentiert:

>Tja, man muss nur die falsche Person kennen. Mit der falschen Person telefonieren. Ja, nicht einmal das – die falsche Person braucht einen nur ins Adressbuch aufzunehmen, und schon kann man unter „begründetem Anfangsverdacht“ stehen.<

Magnus Becker schreibt :

>Wenn sich der Verdacht erhärten sollte, wäre das der Hammer! Einer derer, die das beispielhaft mutige Gesetz von Bundesfamilienministerin Ursula v. d. Leyen gegen Kinderpornographie hintertrieben und ein Zustandekommen durch öffentliche Stimmungsmache (v. a. im Web 2.0) verhindert haben, der unsympathische SPD-Politiker Jörg Tauss, besitzt keine Immunität mehr. Diese wurde vom Immunitätsausschuss des Bundestages aufgehoben (und das macht der nicht einfach so ohne Anfangsverdacht!).<

Im Piraten Berlin Blog keimt diese Sorge auf:

>An dieser Stelle wird aber auch deutlich, wie gefährlich beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung für jeden werden kann: Was macht denn der einfache Bürger, wenn sich der Terrorist verwählt, und versehentlich die Nummer deines Mitbewohners anruft, der vielleicht dummerweise auch noch Airsoft spielt?
Es ist zu vermuten, dass solch zufällig entstandenen Kontakte ein unvollständiges, falsches Bild der tatsächlichen Situation vermitteln, und dadurch die rechtswidrigen Eingriffe in den ganz persönlichen Lebensbereich der Bürger stark vermehren.<

Im room2-blog wundert man sich:

>Herr Tauss hat sich wiederholt kompetent und informiert geäussert wenn es um technische Aspekte des Datenschutzes ging. Liebe Staatsanwaltschaft, ich bin mir recht sicher, dass Herr Tauss nicht so einen dämlichen Fehler macht und von einem Handy, dass auf seinen Namen registriert ist eine SMS an einen Kinderporno-Dealer schickt. Vor allem nicht in den Zeiten von VPN-Tunnels, TOR und ähnlichem technischen Schnickschnack den Herr Tauss sicherlich kennt und zu bedienen weiss.<

Politisch-Korrekt zitiert aus einer Pressemitteilung von Tauss. Am 20. 11. 2008 schrieb der SPD-Politiker:

>Der unerträgliche Missbrauch von Kindern, beispielsweise durch die Erstellung, Verbreitung und Konsum von kinderpornographischen Inhalten, ist ein zu ernstes Thema, um es für die parteipolitische Profilierung von Frau von der Leyen zu missbrauchen. Die Bundesfamilienministerin hat Medienberichten zufolge eine Änderung des Telemediengesetzes und die gesetzliche Verpflichtung der Provider zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Internet angekündigt. Natürlich sind wir uns – über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg – einig, dass es wirksame und umfassende Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen geben muss und dass Straftaten wie Kinderpornographie konsequent verfolgt werden müssen.<

Sprach da ein Heuchler oder einer, der hereingelegt wurde?
Der Spiegelfechter sieht einen „Datenschützer“ demontiert:

>Ob Jörg Tauss schuldig ist oder nicht, ist zu diesem Zeitpunkt unmöglich zu sagen. In dubio pro reo – so lange, bis man ihm eine Schuld eindeutig nachweisen kann, hat er als unschuldig zu gelten. Dies ist zwar formaljuristisch eindeutig, hat aber mit seinem Leumund wenig zu tun. Ob Tauss beispielsweise mit den schweren Vorwürfen, die gegen ihn erhoben werden, erneut auf der Landesliste der baden-württembergischen SPD auftauchen wird, ist fraglich. Bis zum Ende der Legislaturperiode dürfte er durch die Vorwürfe diskreditiert sein. Man kann sich die Stammtischparolen vorstellen, wenn ausgerechnet der Abgeordnete, gegen den wegen Kinderpornographie ermittelt wird, gegen Pläne eines „Kinderpornographie-Schutzfilters“ argumentiert.<

ef-online wittert eine Verschwörung:

>Vergleicht man die hysterischen und regelmäßig von mangelnder Sachkenntnis geprägten Äußerungen aus dem Bundesfamilienministerium mit der sachlichen Position von Tauss, wird klar, dass solche Argumente bei Zensurbefürwortern nicht gerade auf Gegenliebe stoßen. Worauf sich unweigerlich die Frage nach dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge stellt: Handelt es sich hierbei wirklich um eine normale, strafrechtliche Ermittlung oder vielleicht doch um einen Warnschuss gegenüber einem zunehmend unbequem gewordenen Abgeordneten?<

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