MP Dieter Althaus: Ein alpiner Raser findet Gnade in einem rasend schnellen Prozess
04.03.09 (Unbestimmt)
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat ein Menschenleben auf dem Gewissen. Das macht ihn noch nicht zum Verbrecher. Einen ersten Stein mag man nicht werfen.
Oft ist es Glück, wenn eine Fahrlässigkeit nicht so fatale Folgen hat wie in seinem Fall.
Althaus hatte am 1. Januar 2009 kein Glück und sein höchst fahrlässiges Verhalten kostete Beata Christandl das Leben.
Althaus ist aber kein “jedermann”. Für einen, der die Geschicke eines Landes lenken will und sei es nur ein Bundesland, müssen die Lettern ‘Verantwortung’ besonders groß geschrieben sein.
Auch weiß man nicht, ob ein Machtmensch wie Althaus schon öfter oder anderswo ohne Rücksicht auf Verluste agierte – und ihn gerade dieses Verhalten nach oben brachte. Es gibt welche, die um der Macht willen über Leichen gehen.
Wie auch immer: Was Althaus verantwortet und was ihm widerfahren ist, ist für sich genommen noch kein Skandal. Auch gestraft ist er so oder so.
Ein Skandal ist aber die Vorzugsbehandlung, die ihm von einem österreichischen Gericht nun gewährt wurde.
Es ist einer von tausenden Justizskandalen, die es gibt, immer wieder.
Es ist ein weiterer ‘Pickel’ im Gesicht der Justiz. Denn wer sie besser kennt, weiß, dass ihr Antlitz von einer ihr eigenen ‘Akne’ hässlich entstellt ist.
Die gespreizte Sprache der Justiz und ebenso die albernen Roben ihrer Akteure dienen allzuoft dazu, ihr in Wirklichkeit korruptes, erbärmliches Agieren zu übertünchen.
Dass Juristen Juristen sich Rechtsbiegungen und -beugungen vorhalten, kommt außerhalb der Gerichtssäle viel zu selten vor.
Im Fall Althaus ist dies – oh Wunder – geschehen.
Richard Soyer, der Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, stellte gegenüber der ‘Süddeutschen Zeitung’ fest, dass das gerichtliche Eiltempo im Fall Althaus “keineswegs üblich” sei:
>Das Vorgehen sei zwar nicht rechtswidrig, “aber dem Ansehen der Justiz in Österreich eher abträglich“, sagte Soyer.
Gerechtigkeit habe sichtbar zu sein, und man dürfe nicht den Eindruck gewinnen, es werde blitzschnell in geheimen Kammern verhandelt.
Es sei vormittags ein Verhandlungstermin für nachmittags anberaumt worden, während üblicherweise Wochen dazwischenlägen.
In dieser Zeit könnten sich Beteiligte und die Öffentlichkeit auf das Verfahren einstellen. Gerade auch Personen des öffentlichen Lebens sollten sich ihrer Verantwortung stellen, sagte Soyer.< Quelle: spiegel.de
Im gleichen Artikel wird auch Andreas Schmidt (CDU) zitiert.
Der ist Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses und ist ob des Tempos im Fall Althaus ebenfalls überrascht:
>Jedoch sagte er der Zeitung zufolge, Österreich sei wie Deutschland ein Rechtsstaat: “Insofern kann man da großes Vertrauen haben.”<
So tragisch der Fall Althaus ist und so beschämend seine juristische Aufarbeitung: Darüber darf man nun doch lachen.
08.03.09 um 11:50
Der Fall Dieter Althaus zeigt mir nur wieder einmal – bei allem Verständnis, das ich für seine persönliche Gefühlslage aufbringe – die Tatsache, dass es mindestens zwei Sorten von Recht im Land gibt. Gleich, ob es das Land Österreich ist oder Deutschland. Für manche Staatsbürger gelten andere Maßregeln als für “normale Bürger”. Politiker und Manager genießen eine Art Vorzugsbehandlung? Schade, dass sich Dieter Althaus so gar nicht erinnern kann – oder es eben nicht öffentlich tun möchte. So werden wir auch in diesem Fall wieder einmal nur erahnen können, was an jenem denkwürdigen Tag auf einer Piste wirklich passiert sein mag. Raum für Spekulationen gibt es ja immer gerade dann. Schade.
Karola Bady