1,30 Euro Urteil: Emmely entlassen – Justiz bestätigt – Thierse empört – BAV verlangt Rücktritt …

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des Bundestagsvizepräsidenten wohlgemerkt, nicht des für das Urteil gegen Barbara E. zuständigen Berliner (Landes-) Arbeitsgerichtes. Das wäre juristisch auch gar nicht möglich, wenngleich aus ethischen Gründen der Rücktritt so manchen Richters geboten wäre.

>Wegen seiner Kritik am Urteil des Landesarbeitsgerichts im Fall «Emmely» wurde Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) vom Berliner Anwaltsverein (BAV) zum Rücktritt aufgefordert. Die „Entgleisung“ sein nicht hinnehmbar, so der BAV-Vorsitzende Ulrich Schellenberg. Thierse müsse sich für diese entschuldigen.

Der Bundestagsvizepräsident hatte in einem Interview, das er der «Berliner Zeitung» gegeben hatte gesagt, dass die Entscheidung der Arbeitsrichter im Fall der aufgrund der Unterschlagung von 1,30 Euro entlassenen Berliner Supermarktkassiererin Barbara E. ein «barbarisches Urteil von asozialer Qualität» sei.< Quelle: topnews.de [Links und Hervorhebungen von uns]

Egal, wie man Thierses Wortwahl wertet und egal, was man von den angeblich „unterschlagenen“ Pfandbons hält: Der Fall der Berliner Kassiererin Barbara E. zeigt einmal mehr, dass die Distanz zwischen dem rechtlichen (Ohnmachts-) Status der kleinen Leute und dem der privilegierten „Großen“ vielfach nur in astronomischen
Lichtjahren gemessen werden könnte.
Rechtlich groß und privilegiert sind nicht nur jene mit wirtschaftlicher oder politischer Macht und gesellschaftlicher Stellung, sondern die Angehörigen des Justizapparates selbst.
Da diese aus den eigenen Reihen kaum je Verfolgung fürchten müssen -eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – sind sie zum Gesetzesbruch tagtäglich so verführt, wie der Ladendieb in einem menschenleeren aber warenvollen Supermarkt.

Man muss dem Berliner (Landes-) Arbeitsgericht danken, dass es mit seinem Urteil gegen „Emmely“ die der Justiz inhärente Korruption einmal mehr augenfällig macht.

Lesenswert ist, was Heribert Prantl dazu in der Süddeutschen Zeitung schreibt:

>Es ist dies ein Urteil ohne Maß, ein maßloses Urteil. Es liegt aber nicht außerhalb der Rechtsprechung. Immer wieder bestätigen die Gerichte fristlose Kündigungen wegen kleiner und kleinster Fehltritte, nicht selten mit der Folge von Dauerarbeitslosigkeit.[…]

Helmut Kramer, ein früherer Richter am Oberlandesgericht, hat solche Fälle zusammengetragen in einem Beitrag für das soeben erschienene „Schwarzbuch Deutschland„, Untertitel: „Das Handbuch der vermissten Informationen“.

Dort finden sich auch die Urteile, die belegen, wie man die Großen laufen lässt.
Die Großen sind beileibe nicht nur die Ackermänner aus der Wirtschaft.

In der brandenburgischen Trennungsgeldaffäre etwa, bei der Richter und Beamte aus dem Westen (unter anderem fünf einstige Minister und Staatssekretäre) insgesamt mindestens zwei Millionen Euro Trennungsgeld zu Unrecht bezogen hatten, begnügte man sich zumeist mit der Rückzahlung der eingeheimsten Gelder.
Es gab 269 Verdachtsfälle allein im Bereich der Justiz, also bei Richtern und Staatsanwälten – aber nur eine einzige Verurteilung
.

Und das Vertrauen des Arbeitgebers in die Integrität der Richter, Staatsanwälte und Beamten, das bei Supermarktkassiererinnen, Bäckerei-Filialleitern und Versicherungs-Kundenbetreuern so wichtig ist, war hier offenbar nicht nachhaltig beschädigt.

Der frühere Oberlandesrichter Kramer analysiert auch eine ganze Reihe von Ladendiebstahls- und Schwarzfahrer-Fällen und kommt zu dem Schluss:
Was einfachen Bürgern vorenthalten wird, nämlich Verständnis für situativ bedingte Ausnahmesituationen, wird gutbetuchten Beschuldigten nicht selten großzügig zuteil.“ […]

Die Strafzumessungspraxis bei Wirtschaftsstraftaten erscheint einem freilich einigermaßen makaber, wenn man sie damit vergleicht, wie die Justiz bisweilen auf Bagatellstraftaten kleiner Leute reagiert.

Die Strafmaßunterschiede bei U-Bahn-Schwarzfahrern einerseits und bei Steuerhinterziehung oder Korruption andererseits sind krass: Massenfälle hier, Sonderfälle dort. Strafrecht gilt deshalb in besseren Kreisen immer noch als Spezialrechtsgebiet gegen das Prekariat und den unteren Mittelstand.< [Links und Hervorhebungen von uns]

Solches wird nicht nur hier und dort, sondern auch nebenbei bemerkt.

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