Todesschüsse in Fürth: Ermittlungen gegen Polizisten erwartungsgemäß eingestellt – Ruhestörer “zwang” zur Notwehr

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Es war zu erwarten: Das in Darmstadt geführte Ermittlungsverfahren gegen zwei südhessische Polizisten wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung eines Ruhestörers wurde nun eingestellt.
Am 6. August letzten Jahres, einem Sonntagvormittag, war ein 55 Jahre alter Mann aus Fürth (Kreis Bergstraße/ Odenwald) im Rohbau des von ihm zuvor in Eigenregie errichteten dreieinhalbstöckigen Mehrfamilienhauses erschossen worden. Die beiden Polizisten, eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeikommissar, hatten insgesamt 4 Schüsse auf den Mann abgegeben – angeblich aus Notwehr bzw. aus Nothilfe.
Der kleingewachsene Mann habe sich der Polizistin bis auf 1,5m mit erhobenem Beil genähert und habe ihre Aufforderungen, stehen zu bleiben und die Axt niederzulegen, ignoriert.
Das kann so abgelaufen sein und klingt dennoch unwahrscheinlich – trotz eines rechtsmedizinischen Gutachtens, das die Version der beiden Polizisten (angeblich) bestätige.
Wie es dazu kommen konnte, dass ein banaler Polizeieinsatz wegen Ruhestörung mit tödlichen Schüssen endet, beschäftigt die in Heppenheim ansässige Redaktion des Starkenburger Echo nach eigenen Worten „seit mehr als vier Monaten„. Solange gehe man der Frage nach, wie es „dazu kommen “ konnte.
Die ECHO-Redakteurin Marion Menrath kennt den Fall, sie war einen Tag nach den Todesschüssen am Tatort und sprach mit Nachbarn.
Ihr Artikel „Eine Axt, vier Schüsse“, erschienen im Rahmen eines Jahresrückblicks für 2006 in Echo Online, verrät große Skepsis an der Begründung des fatalen Polizeieinsatzes und ebenso an der Verlässlichkeit (bzw. Objektivität) der staatsanwaltlichen Ermittlungen.
Für das meist bieder berichtende Blatt klingt es fast schon sensationell, wenn von geteiltenMeinungen in der Redaktion“ die Rede ist, wenn „einige“ Redakteure / Journalisten auch vier Monate nach dem Geschehen noch immer fragen, ob denn die beiden Polizisten (mit ihrem Vorwissen) „die Situation nicht anders lösen“ konnten. Erstaunlich auch die (leise) Kritik an der Staatsanwaltschaft in Darmstadt, die dem Kenner des ECHO-Jargons einen wie auch immer gearteten (Justiz-) Skandal signalisiert.
Nachfolgend der Artikel von Marion Menrath, dessen besonders nachdenkenswerte Passagen hervorgehoben wurden:

> Eine Axt, vier Schüsse – Polizeieinsatz: Zwei Beamte erschießen einen Ruhestörer in Fürth – Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt tut sich schwer mit der Aufklärung

Das Haus an der Erzbergstraße in Fürth (Kreis Bergstraße) hat sich kaum verändert. Aber die Baustelle wurde aufgeräumt, der Bauwagen, ein Container, ein Sandhaufen und das Gerümpel sind verschwunden. An der Hauswand sind Steine aufgeschichtet; zwei große Schaufeln lehnen daneben. Eine normale Baustelle – wenn da nicht das rot-weiße Flatterband der Polizeiabsperrung wäre.
In diesem Rohbau ist am 6. August, einem Sonntagvormittag, ein 55 Jahre alter Fürther bei einem Routineeinsatz zweier Polizisten erschossen worden. Er war der Besitzer und Bauherr des dreieinhalbstöckigen Mehrfamilienhauses, an dem er seit über zehn Jahren weitgehend alleine gewerkelt hatte. Aus den Ermittlungen wegen Ruhestörung wurde tödlicher Ernst.

Wie konnte es dazu kommen? Dieser Frage geht die ECHO-Redaktion in Heppenheim seit mehr als vier Monaten nach.

Der Einsatz war um 10.20 Uhr, eine erste Meldung des Zwischenfalls erreichte die Redaktion gegen 16.30 Uhr.
Axtangriff führt zum Einsatz der Schusswaffe nach einer Ruhestörung“ lautete der spröde Titel.
Welche Brisanz hinter der Meldung steckte, wurde erst beim Lesen deutlich und daran, dass die Meldung vom Hessischen Landeskriminalamt aus Wiesbaden kam und nicht vom Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt:

Nach bisherigen Ermittlungen wurden die beiden Polizeibeamten durch den 55-jährigen Mann aus Fürth mit einer Axt angegriffen. Es kam zum Schusswaffengebrauch gegen den Angreifer, hierbei wurde der Mann tödlich verletzt.“

Soweit der Auszug. An jenem Sonntag gelang es noch, den Tatort in der Fürther Kerngemeinde einzugrenzen, die ECHO-Fotografin Evi Church hinzuschicken und beim Fürther Bürgermeister Gottfried Schneider ein Stimmungsbild über einen schwierigen und sozial auffälligen Menschen einzuholen, bei dem die Polizei offenbar wegen des Baulärms zu jeder Tages- und Nachtzeit auf der Baustelle ein und aus ging.

Montag, 7. August: Ich machte mir morgens selbst ein Bild von dem Ort und redete mit Nachbarn. „Der war nicht groß, hätte man den nicht anders überwältigen können“, wundert sich ein Nachbar.
Ein anderer schildert ihn als „sehr aggressiv“. Angehörige haben Kerzen aufgestellt.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Ermittlungen übernommen. Oberstaatsanwalt Klaus Reinhard schildert nach der Obduktion erste Ergebnisse: Demnach haben beide Polizisten zusammen vier Schüsse abgegeben. Zwei Kugeln streiften die rechte Körperhälfte des Mannes, eine prallte vom Axtstiel ab. Die vierte tödliche Kugel drang unterhalb des rechten Arms in die Lunge ein und traf die Hauptschlagader. Ohrenzeugen haben gehört, dass der Fürther zuvor aufgefordert wurde, stehen zu bleiben und die Axt niederzulegen.

Dienstag, 8. August: Neue Details über den Toten kommen ans Licht: Der Mann soll in einem Fürther Supermarkt mit dem Messer herumgefuchtelt haben und wegen psychischer Probleme in Behandlung gewesen sein. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heini Schmitt , meldet sich zu Wort und verteidigt die beiden Beamten, einen Mann und eine Frau, gegen Vorverurteilungen. Als ehemaliger Nachbar hat Schmitt den Fürther vor zehn Jahren kennen gelernt Schon damals habe ihm dieser eine laufende Motorsäge vor die Nase gehalten, als er sich wegen des Baulärms beschwerte. Er schildert den Tod als tragisches Ende einer Entwicklung.

Mittwoch, 9. August: Von der Staatsanwaltschaft gibt es nichts Neues. Der Staatsanwalt vertröstet auf nächste Woche. Seitdem sind keine wesentlichen Informationen dazugekommen. Mal müssen Schuss- und Waffengutachten abgewartet, ein Nachgutachten eingeholt werden, oder der Fall verzögert sich, weil die Anwälte der Polizisten die Akten zur Einsicht haben. Eine Stellungnahme will Sprecher Ger Neuber erst abgeben, wenn alle Fakten klar sind.

Warum gingen beide Beamten in den von der Straße nicht einsehbaren Rohbau, ohne Verstärkung anzufordern? Wer gab welche und wie viele Schüsse ab, in welcher zeitlichen Abfolge und aus welcher Entfernung? All dies ist ungeklärt.

Die Meinungen in der Redaktion sind geteilt. Hätte man mit diesem Vorwissen die Situation nicht anders lösen können, fragen einige. Sie denken an einen spektakulären Fall vor zehn Jahren, als im November 1996, ebenfalls in Fürth, ein 34 Jahre alter türkischer Familienvater nach einer Auto-Verfolgungsfahrt von einem Polizisten erschossen wurde. Dieser wurde zwei Jahre später wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldbuße von 5100 Mark verurteilt.

Andere erinnern an die Personalknappheit der Polizei und dass weitreichende Entscheidungen oft in Sekundenbruchteilen gefällt werden müssen. Auch für Polizisten gilt der Notwehrparagraf.

Montag, 18. Dezember: Beide Polizisten seien wieder im Dienst, aber die nicht abgeschlossenen Ermittlungen seien für sie „sehr, sehr belastend“, sagt Heini Schmitt. Er wünsche sich eine baldige Entscheidung. Andererseits sei ihm ein sorgfältiges Gutachten und ein sauberer juristischer Ablauf wichtiger.

Der Rohbau in der Erzbergstraße wird wohl von den Brüdern des Toten fertiggestellt. Das Gebäude sei kürzlich vom Ortsgericht geschätzt worden, erläutert Bürgermeister Schneider. Dies sei Voraussetzung für einen Erbschein für die Erbengemeinschaft gewesen.

Die Zeitung soll Fragen beantworten, nicht neue aufwerfen. Sogar Fragezeichen in der Überschrift gelten als verpönt. Manchmal lassen sich diese Fragen aber nicht nach einem Tag klären. Manchmal reichen viereinhalb Monate nicht aus.< Quelle: Darmstädter Echo, Eine Axt, vier Schüsse, 30. 12. 2006 [Hervorhebungen von uns]

Die (angeblich nun bestätigte) Version der beiden Polizisten vom Ablauf des Einsatzes wurde vorgestern im ECHO so beschrieben:

>Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft gingen beide Beamte auf das Grundstück und zu dem rückwärtigen Eingang des Hauses. Dort hätten sie ihre Anwesenheit mit dem Ruf „Polizei“ deutlich gemacht, worauf der Fünfundfünfzigjährige geschrieen habe „haut ab, verschwindet“. Der Polizeikommissar habe das Haus durch die offene Terrassentür betreten und sei dort sofort auf den Fürther getroffen .

Der Mann habe in der linken Hand einen Hammer gehalten und mit der rechten nach einem Beil gegriffen, sei schnell auf die Beamten zugegangen und habe geschrien, sie sollten abhauen, sie hätten hier nichts verloren. Beide Beamte hätten ihn aufgefordert: „Legen Sie die Axt weg, bleiben Sie stehen, die Axt runter, lassen Sie die Axt fallen“. Dies haben die auf der Straße stehenden Zeugen bestätigt.

Zwischenzeitlich hatten die Beamten ihre Waffen gezogen. Den Einsatz von Pfefferspray hätten sie ausgeschlossen, weil der Mann eine Brille und einen Hut getragen habe und dies die Wirksamkeit beeinträchtig hätte. Der Fürther habe jedoch nicht auf die Aufforderungen reagiert und sich der Polizeioberkommissarin bis auf etwa 1,50 Meter mit erhobenem Beil genähert. Als die Polizistin, die bereits bis zu einem Gartenzaun zurückgewichen war, nicht weiter ausweichen konnte, schossen die Beamten insgesamt vier Mal .

Zwei Schüsse streiften den rechten Körperbereich des Mannes, einer traf den Stiel des Beils. Ein weiterer Schuss trat unterhalb der rechten Achselhöhle in den Körper des Verstorbenen ein.< Quelle: Darmstädter Echo, Polizisten handelten in Notwehr, 2. 2. 2007

Die Hervorhebungen sollen den schwer begreiflichen Ablauf verständlicher machen … wenn es so ablief und wenn es überhaupt zu verstehen ist. Eine anonyme Kommentatorin schrieb am 23. August in den „Odenwald Geschichten“, sie kenne die Polizistin und könne sagen, dass die „komplett durchgeknallt“ sei.
Das wäre, wenn es denn zutrifft, auch ein mögliches Puzzlestück für das Verständnis des sonst schwer verständlichen Falles.

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