Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt: Tatverdächtiger eines Mordversuchs bleibt auf freiem Fuß – mit Dienstwaffe?

Posted by & filed under Unbestimmt.

Im Kriminalfall Harry Wörz steht seit 12 Jahren alles mögliche auf dem Kopf, das Recht und die Rechtssicherheit sowieso.
Nun ist – endlich – ein über Jahre hinweg zu Unrecht verfolgter Mann rehabilitiert.
Ein monatelang akribisch geführter Prozess zeigt, dass ein anderer mit hoher Wahrscheinlichkeit jener Gewaltverbrecher ist, der im April 1997 das Leben einer jungen Frau grausam und unwiederbringlich zerstörte.
Es ist ein überaus fundierter Verdacht, ausgesprochen von einem Richter mit größter Faktenkenntnis am Ende eines Prozesses.
Er stützt sich auf Zeugenaussagen, auch auf die Aussagen des Verdächtigen selbst und seiner Ehefrau.

Michael Reissenberger, Rechtsredakteur beim SWR, schreibt:

>Aus dem klaren Freispruch für Harry Wörz ist unter der Hand eine Anklage gegen einen anderen Verdächtigen geworden.
Und man kann sicher sein, dass kein baden-württembergischer Richter leichtfertig seine Berufskollegen in der Staatsanwaltschaft oder einen Staatsdiener in Polizeiuniform bezichtigt.

Doch diese Mannheimer Richter [Anm.: Rolf Glenz und Petra Beck] haben im nunmehr dritten Durchgang so präzis wie nie zuvor das Geschehen in der Nacht vom 29. April 1997 im baden-württembergischen Städtchen Birkenfeld untersucht. […]
Die Mannheimer Richter haben während des Prozesses neue, geradezu alarmierende Versäumnisse aufgedeckt, die ihnen die Gewissheit verschaffte, hier ist ein Schutzschirm für einen Mann aufgespannt worden, der sonst nach allen Regeln der staatsanwaltschaftlichen Kunst auf der Anklagebank gelandet wäre.<

Wann sonst geschieht es eigentlich in der BRD, dass ein derart fundiert Verdächtigter eines schweren Gewaltverbrechens auf freiem Fuß bleibt und nicht in U-Haft genommen wird?
Dass er ausgerechnet bei der Polizei weiterhin seinen Dienst versehen kann, wenn auch „nur“ noch im Innendienst?!
Hat man ihm seine Dienstwaffe belassen? Auf jeden Fall lässt man einem Verdächtigen wissentlich die Möglichkeit zur Flucht, zur Verdunkelung, zur Bedrohung von Zeugen.
Man nimmt wissentlich auch in Kauf, dass er in einer Kurzschlussreaktion, die psychologisch nicht verwundern würde, sich selbst oder andere in Gefahr bringt.
Es ist bekannt und erwiesen, dass der verdächtige Polizeikommissar impulsiv und aggressiv agieren kann. Es heißt, er habe schon einmal die Tür zum Zimmer seines Kindes eingetreten.

Über die Voraussetzungen einer Untersuchungshaft liest man in der Wikipedia:

>Gegenüber dem Beschuldigten muss zunächst dringender Tatverdacht vorliegen. Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verurteilt wird.

Zweite Voraussetzung ist ein Haftgrund, der bei einer Vorführung durch den Richter (Ermittlungsrichter) anhand „bestimmter Tatsachen“ (§ 112 Abs. 2 StPO) geprüft wird.
Häufigster angenommener Haftgrund ist dabei die Fluchtgefahr.
Es ist nicht notwendig, dass der Beschuldigte sich bereits versteckt hält oder flüchtig ist, auch wenn die mögliche Strafe bereits einen Anreiz für die Flucht gibt und keine familiären oder persönlichen Bindungen existieren, kann von einer Fluchtgefahr gesprochen werden.
Einen nicht vorhandenen festen Wohnsitz als Fluchtgrund anzugeben ist unstatthaft, da es sich um eine formelhafte Wendung handelt. Die Haftgründe sind stattdessen ausführlich zu begründen.
Gleichwohl kommt es in der Praxis zu teilweise gravierenden Benachteiligungen von Personen mit nicht festem Wohnsitz, insbesondere Jugendlichen.
Hinter dem Haftgrund der Fluchtgefahr stecken dann oftmals „apokryphe“ Haftgründe.
Ein anderer Haftgrund ist die Verdunkelungsgefahr. Der Beschuldigte soll davon abgehalten werden, Beweismittel zu vernichten oder zu verändern, aber auch Zeugen zu beeinflussen. Sind Beweise bereits ausreichend gesichert und die Zeugen richterlich vernommen, besteht keine Verdunkelungsgefahr. Die Verdunkelungshandlung muss sich auch gerade auf die Tat/en beziehen, die im Haftbefehl aufgeführt ist/sind.

Im Bereich der Schwerkriminalität (u.a. Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag) gelten geringere Anforderungen bezüglich der Darlegung eines Haftgrundes.<

Sind es ebenfalls „apokryphe“ Gründe, die Thomas H. das Privileg einer Verschonung von U-Haft verschaffen?

Im Forum der Website harrywoerz.de kündigt ein Teilnehmer an, Strafanzeige u.a. gegen den Sitzungsstaatsanwalt Philipp Zinkgräf zu stellen:

>Es ist Sache der Staatsanwaltschaft gegen Thomas H. nunmehr ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und ihn gegebenenfalls wegen Verkunklungs- und Fluchtgefahr in U-Haft zu verbringen – und zwar SOFORT! Was die Staatsanwaltschaft momentan macht nennt sich: Strafvereitelung im Amt.
Es ist ein absoluter Justizskandal, was hier gerade passiert.
Ich selber werde über‘s Wochenende eine Strafanzeige unter Schilderung des mir in der Urteilsverkündung durch den Richter mitgeteilten Sachverhalts an die Staatsanwaltschaften KA, PF und MA schicken.
Des weiteren werde ich auch Strafanzeige gegen den Sitzungsstaatsanwalt stellen, da nicht unmittelbar nach Bekanntwerden des höchstwahrscheinlichen Täters Thomas H. Ermittlungen eingeleitet wurden und dieser sich immer noch im Polizeidienst befindet. […]
Weiterhin überlege ich mir auch ein Schreiben an das Justiz- und Innenministerium zu verfassen.< (Hervorhebungen, Kürzungen und Anmerkungen von uns]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *