Geklaute Bankdaten: Steueraffäre weit größer als erwartetZEIT ONLINEDemnach würden sich die Steuerfahnder womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen, wenn sie auf das Angebot einfach verzichten würden. ... […]
RP ONLINEAngeblich über 100 Millionen Euro hinterzogen: Schweizer Steueraffäre noch größer?RP ONLINENach einer juristischen Prüfung durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium würden sich die Steuerfahnder womöglich einer Strafvereitelung im Amt ... ... […]
Juristische Prüfung: Steuerfahnder müssen Schweizer Daten kaufenHandelsblattDas Ergebnis: Die Steuerfahnder würden sich womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen, wenn sie auf das Angebot einfach verzichten würden. von ... […]
Justizskandal: Verfahren gegen Richterin wurde einfach eingestelltShortNews.de"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" so lautet ein altes Sprichwort, welches man auch auf eine Oberstaatsanwältin anwenden kann, die ein Verfahren ... […]
Kosten in Millionenhöhe befürchtetKölner Stadt-AnzeigerSelbst eine Strafanzeige von Schmidt gegen den ermittelnden Staatsanwalt wegen „Strafvereitelung im Amt“ brachte nichts ein. Auch dieses Verfahren sei ... […]
Von Seiten der Justiz gibt es gelegentlich sogar Erfreuliches zu vermelden. Dazu zählte im letzten Jahr ein vorweihnachtliches Urteil des BGH.Die Doppelentscheidung des 6. Zivilsenats vom 15. 12. 2009 mit den Aktenzeichen VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 stärkt in erheblicher Weise auch die Rechtsposition zahlloser Blogger.Die ZEIT kündigte es schon Wochen zuvo […]
freiewelt.netGriechenland könnte den Euro verlierenfreiewelt.netStaaten in denen die Rechtsbeugung an der Tagesordnung ist. Nehmen wir Kriterien der Korruption. Wir werden immer Staaten finden, die die EU verlassen ... ... […]
Schäuble prüft Kauf der Steuersünder-CDHamburger AbendblattMir stellt sich die Frage, ob Herr Schäuble sich nicht der Strafvereitelung im Amt schuldig machen würde, wenn er die ihm angebotenen Daten nicht nutzt. ... […]
tazJustitias blindes AugetazDas Thema Polizeigewalt hat in Hamburg seit dem Polizeiskandal von 1994 nicht an Aktualität verloren. Damals ging es insbesondere um rassistische Übergriffe ... ... […]