Posts Categorized: Unbestimmt

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Frau Verfassungsrichterin Wolski: Was trieb – rein geschäftlich – ihr Gatte mit der alten Dame da in Cannes?

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Wohl nirgendwo sonst lässt sich die völlige Verkommenheit wesentlicher Teile der deutschen Justiz und ihres Personals besser ablesen als im „Fall Wolski“. Wir haben darüber schon mehrfach berichtet. Zur Erinnerung: Karin Wolski ist Mitglied des Staatsgerichtshofes Hessen, also Verfassungsrichterin. Zugleich war sie bis Herbst 2008 Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt. Inzwischen ist sie Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts […]

Kompliment für Kerner: ZDF-Talkshow thematisierte Justizskandale um die Justizopfer Jens Schlegel, Donald Stellwag und Andreas Kühn

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Aus Sicht eines Justizkritikers war fast sensationell, was am Dienstagabend im ZDF, in der Talkshow von Johannes B. Kerner, zu sehen war. Der Sender spricht selbst von einer „in der deutschen Fernsehgeschichte einmaligen Begegnung“ – zwischen einem Justizopfer nämlich und seinem Richter. Jens Schlegel saß anderthalb Jahre im Gefängnis, zu Unrecht. Dietrich Scheiba, inzwischen im […]

Der Fall Thies F. – Landgericht Kassel urteilte mild über Folter und Mord

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Käme der Faschismus zurück, so stünden auch KZ-Schergen wieder bereit. Dieser Gedanke kommt einem, wenn man die erschütternde Leidensgeschichte eines gutmütigen, jungen Mannes liest, der vor 6 Jahren im Landkreis Kassel Opfer eines skrupellosen Ehepaares wurde. Zu lesen ist das heute bei spiegel-online.de. Thies F. wurde ausgebeutet, missbraucht, erniedrigt, gefoltert und zuletzt ermordet. Warum die […]

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Jörg Tauss über Kinderpornografie im Internet: „Das schaut man sich aber nicht an!“

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Gesagt hat das der SPD-Bundestagsabgeordnete in der Bundestagssitzung am 5. März. Es kann nachgelesen werden im vorab veröffentlichten Plenarpotokoll. Dort steht auch, wie die von Tauss durch Zwischenruf gemahnte CDU-Abgeordnete Dorothee Bär in ihrer Rede antwortete: „Herr Tauss, das ist kein Thema, über das man Witze macht“. Fürwahr, damit hatte sie Recht. Denn nahezu zeitgleich […]

MP Dieter Althaus: Ein alpiner Raser findet Gnade in einem rasend schnellen Prozess

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Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat ein Menschenleben auf dem Gewissen. Das macht ihn noch nicht zum Verbrecher. Einen ersten Stein mag man nicht werfen. Oft ist es Glück, wenn eine Fahrlässigkeit nicht so fatale Folgen hat wie in seinem Fall. Althaus hatte am 1. Januar 2009 kein Glück und sein höchst fahrlässiges Verhalten kostete […]

Bert Steffens über die Antwort des Bundesverfassungsgerichts auf seine Verfassungsbeschwerde: Das höchste deutsche Gericht entschied, nicht zu entscheiden

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Man muss wohl Mounir al Motassadeq (BVerfG-Az.: 2 BvR 2557/06) heißen oder einen sonst wie „prominenten“ Namen haben, um trotz des in sich widersprüchlichen Standardsatzes des Bundesverfassungsgerichts „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen“, auch die „Gründe“, sprich die richterliche Begründung zu dieser grundgesetzwidrigen Entscheidung zur Nichtentscheidung zu erfahren. Es ist diesseits nicht bekannt, in […]

Todesschüsse in Fürth: Ermittlungen gegen Polizisten erwartungsgemäß eingestellt – Ruhestörer “zwang” zur Notwehr

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Es war zu erwarten: Das in Darmstadt geführte Ermittlungsverfahren gegen zwei südhessische Polizisten wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung eines Ruhestörers wurde nun eingestellt. Am 6. August letzten Jahres, einem Sonntagvormittag, war ein 55 Jahre alter Mann aus Fürth (Kreis Bergstraße/ Odenwald) im Rohbau des von ihm zuvor in Eigenregie errichteten dreieinhalbstöckigen Mehrfamilienhauses erschossen worden. Die […]

“Manöver der Ausgrenzung und Isolierung” : Norbert Leppert über Glanz und Elend der Justizkritik und die Krallen der Kritisierten

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Vielen kritischen Websites und Weblogs, die in seriöser Form die oft haarsträubenden Missstände in Behörden und Justiz thematisieren, dürfte vertraut sein, was Norbert Leppert, ehemals Gerichtsreporter der Frankfurter Rundschau, über den „Balance-Akt“ der Justizkritik zu sagen hat. Norbert Leppert ist, zusammen mit Frauke Höbermann und Holger Weimann, Mitverfasser des Handbuchs „Gerichtsreporter – Praxis der Berichterstattung. […]

Filmreifer Ausbruch aus JVA Darmstadt: Gefängniswärter fristlos gekündigt – Wo liegt wirklich die Schuld?

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>Dieser Ausbruch hätte auch einem Hollywood-Drehbuch entstammen können: Ein 28-jähriger Gefangener der Justizvollzugsanstalt Darmstadt ließ sich in einem Karton versteckt per Lkw in die Freiheit fahren. Einen Gefängniswärter kostete die Aktion jetzt den Job. Der Justizvollzugsbeamte habe die Sicherheitsvorschriften der Anstalt verletzt und so die Flucht des 28-Jährigen ermöglicht, sagte Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) […]