Posts Categorized: Allgemein

Prof. Oliver Lepsius: „Für mich steht außer Frage, dass Herr zu Guttenberg ein Betrüger ist“

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Gut 5 Minuten dauert das auf br-online.de eingestellte Interview mit dem Bayreuther Jura-Professor Oliver Lepsius zur „Causa Guttenberg“. Dem Minister dürften sie wie eine Ewigkeit vorkommen: Mit fast jedem Wort zertrümmert Lepsius dessen Reputation. So schonungslos wurde in der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte noch kein anderer Spitzenpolitiker demontiert. Karl-Theodor zu Guttenberg wird innerhalb der nächsten Wochen […]

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„Der Freund der alten Dame“ – Karin Wolski und Michael Wolski werden Stars im STERN

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Sucht man bei Google nach ‚Wolski‚, nennt die Suchmaschine aktuell 1 340 000 Treffer. An erster Stelle steht ein Artikel der ‚Odenwald-Geschichten“, sogar noch vor Artikeln der FAZ, der Frankfurter Rundschau, des Darmstädter Echos und der BILD-Zeitung. Die hessische Verfassungsrichterin Karin Wolski dürfte darüber nicht glücklich sein. Die Überschrift unseres Artikels bringt eine Affäre, in […]

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Der Fall Harry Wörz: Wird nun endlich gegen kriminelle Polizisten (und Staatsanwälte) ermittelt?

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Was ist faul im „Rechtsstaat“ Deutschland, wenn nach einem grausamen Verbrechen die „ermittelnden“ (Polizei-) Kollegen eines Tatverdächtigen am Tatort schalten und walten können, echte Spuren beseitigen und falsche legen können? Was ist faul im „Rechtsstaat“ Deutschland wenn aus diesen Kreisen heraus ein einfacher Mann, der bis dahin ein „sozial völlig angepasstes Leben“ führte, zum Tatverdächtigen […]

Verfassungsbeschwerde von Bert Steffens: Wahl-Stimmzettel verstoßen gegen Europäische Menschenrechtskonvention

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Am 01.02.07 veröffentlichte ich in www.justizskandale.de den 4. Teil meines Beitrages „Die demokratische Gesellschaft und ihre Feinde – Über die grundlegenden Ursachen von Justiz- und Politskandalen“. Der Beitrag hatte den Untertitel „Landesregierungen ohne Legitimation: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 2006 – Irreale Zahlen nach den Wahlen“. Bereits zuvor und auch später habe ich zu Wahlen in anderen […]

Kinderpornographie? Was Jörg Tauss (SPD) bei Twitter und YouTube jüngst zu sagen hatte

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Wenn das keine Koinzidenzen sind: Gerade erscheint auf spiegel.de eine Eilmeldung, wonach gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (55) wegen Verdachs der Kinderpornografie ermittelt werde. Zuvor war seine Immunität aufgehoben worden. Seine Privaträume und sein Abgeordneten-Büro wurden bereits durchsucht. Gestern erst wurde Tauss in einem FOCUS-Artikel von Torsten Kleinz so zitiert: >„Missbrauch des Missbrauchs von Kindern“, […]

1,30 Euro Urteil: Emmely entlassen – Justiz bestätigt – Thierse empört – BAV verlangt Rücktritt …

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des Bundestagsvizepräsidenten wohlgemerkt, nicht des für das Urteil gegen Barbara E. zuständigen Berliner (Landes-) Arbeitsgerichtes. Das wäre juristisch auch gar nicht möglich, wenngleich aus ethischen Gründen der Rücktritt so manchen Richters geboten wäre. >Wegen seiner Kritik am Urteil des Landesarbeitsgerichts im Fall «Emmely» wurde Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) vom Berliner Anwaltsverein (BAV) zum Rücktritt aufgefordert. […]