Posts By: admin

Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt: Tatverdächtiger eines Mordversuchs bleibt auf freiem Fuß – mit Dienstwaffe?

Posted by & filed under Unbestimmt.

Im Kriminalfall Harry Wörz steht seit 12 Jahren alles mögliche auf dem Kopf, das Recht und die Rechtssicherheit sowieso. Nun ist – endlich – ein über Jahre hinweg zu Unrecht verfolgter Mann rehabilitiert. Ein monatelang akribisch geführter Prozess zeigt, dass ein anderer mit hoher Wahrscheinlichkeit jener Gewaltverbrecher ist, der im April 1997 das Leben einer […]

SWR-Kommentar zum Justizskandal um Harry Wörz und einem verschonten ‚Gewaltverbrecher‘: „Es klingt ungeheuer …“

Posted by & filed under Unbestimmt.

Es ist einem bloßen „Zufall“ zu verdanken, dass Harry Wörz nun doch noch freigesprochen wurde und nicht volle 11 Jahre für ein Verbrechen absitzen musste, das nicht er begangen hatte, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Polizist. Darauf weist Gisela Friedrichsen, die Gerichtsreporterin des SPIEGEL, in einem Interview mit dem SWR hin. Dass das skandalöse Urteil […]

bild-218.jpg

Der Fall Harry Wörz: Wird nun endlich gegen kriminelle Polizisten (und Staatsanwälte) ermittelt?

Posted by & filed under Allgemein.

Was ist faul im „Rechtsstaat“ Deutschland, wenn nach einem grausamen Verbrechen die „ermittelnden“ (Polizei-) Kollegen eines Tatverdächtigen am Tatort schalten und walten können, echte Spuren beseitigen und falsche legen können? Was ist faul im „Rechtsstaat“ Deutschland wenn aus diesen Kreisen heraus ein einfacher Mann, der bis dahin ein „sozial völlig angepasstes Leben“ führte, zum Tatverdächtigen […]

bild-181.jpg

Frau Verfassungsrichterin Wolski: Was trieb – rein geschäftlich – ihr Gatte mit der alten Dame da in Cannes?

Posted by & filed under Unbestimmt.

Wohl nirgendwo sonst lässt sich die völlige Verkommenheit wesentlicher Teile der deutschen Justiz und ihres Personals besser ablesen als im „Fall Wolski“. Wir haben darüber schon mehrfach berichtet. Zur Erinnerung: Karin Wolski ist Mitglied des Staatsgerichtshofes Hessen, also Verfassungsrichterin. Zugleich war sie bis Herbst 2008 Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt. Inzwischen ist sie Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts […]

Verfassungsbeschwerde von Bert Steffens: Wahl-Stimmzettel verstoßen gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Posted by & filed under Allgemein.

Am 01.02.07 veröffentlichte ich in www.justizskandale.de den 4. Teil meines Beitrages „Die demokratische Gesellschaft und ihre Feinde – Über die grundlegenden Ursachen von Justiz- und Politskandalen“. Der Beitrag hatte den Untertitel „Landesregierungen ohne Legitimation: Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 2006 – Irreale Zahlen nach den Wahlen“. Bereits zuvor und auch später habe ich zu Wahlen in anderen […]

Kompliment für Kerner: ZDF-Talkshow thematisierte Justizskandale um die Justizopfer Jens Schlegel, Donald Stellwag und Andreas Kühn

Posted by & filed under Unbestimmt.

Aus Sicht eines Justizkritikers war fast sensationell, was am Dienstagabend im ZDF, in der Talkshow von Johannes B. Kerner, zu sehen war. Der Sender spricht selbst von einer „in der deutschen Fernsehgeschichte einmaligen Begegnung“ – zwischen einem Justizopfer nämlich und seinem Richter. Jens Schlegel saß anderthalb Jahre im Gefängnis, zu Unrecht. Dietrich Scheiba, inzwischen im […]

Der Fall Thies F. – Landgericht Kassel urteilte mild über Folter und Mord

Posted by & filed under Unbestimmt.

Käme der Faschismus zurück, so stünden auch KZ-Schergen wieder bereit. Dieser Gedanke kommt einem, wenn man die erschütternde Leidensgeschichte eines gutmütigen, jungen Mannes liest, der vor 6 Jahren im Landkreis Kassel Opfer eines skrupellosen Ehepaares wurde. Zu lesen ist das heute bei spiegel-online.de. Thies F. wurde ausgebeutet, missbraucht, erniedrigt, gefoltert und zuletzt ermordet. Warum die […]

bild-127.jpg

Jörg Tauss über Kinderpornografie im Internet: „Das schaut man sich aber nicht an!“

Posted by & filed under Unbestimmt.

Gesagt hat das der SPD-Bundestagsabgeordnete in der Bundestagssitzung am 5. März. Es kann nachgelesen werden im vorab veröffentlichten Plenarpotokoll. Dort steht auch, wie die von Tauss durch Zwischenruf gemahnte CDU-Abgeordnete Dorothee Bär in ihrer Rede antwortete: „Herr Tauss, das ist kein Thema, über das man Witze macht“. Fürwahr, damit hatte sie Recht. Denn nahezu zeitgleich […]

Kinderpornographie? Was Jörg Tauss (SPD) bei Twitter und YouTube jüngst zu sagen hatte

Posted by & filed under Allgemein.

Wenn das keine Koinzidenzen sind: Gerade erscheint auf spiegel.de eine Eilmeldung, wonach gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (55) wegen Verdachs der Kinderpornografie ermittelt werde. Zuvor war seine Immunität aufgehoben worden. Seine Privaträume und sein Abgeordneten-Büro wurden bereits durchsucht. Gestern erst wurde Tauss in einem FOCUS-Artikel von Torsten Kleinz so zitiert: >„Missbrauch des Missbrauchs von Kindern“, […]