>Nach 15 Tagen hatten sie ihn eingekreist: Es handelte sich um einen gewissen Herrn R.* aus Nordhessen, einen offenbar guten Kunden von Halit. Doch statt Freude über den Erfolg ergriff die Ermittler blankes Entsetzen – denn der Verdächtige entpuppte sich als hauptamtlicher Außendienstmitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).
Ein deutscher Geheimdienstbeamter im Strudel eines Serienmordes mit neun Opfern? Bedrohlich huschte der Schatten einer politischen Katastrophe mit kaum absehbaren internationalen Folgen über die hessische Provinz. Unter strengster Geheimhaltung wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) informiert, während die Staatsanwaltschaft diskret ermittelte.
Laut Sicherheitskreisen ist R. seit mehr als zehn Jahren Mitarbeiter des Nachrichtendienstes; er habe eine “blitzsaubere Personalakte”. Zuletzt sei R., der sich “von unten hochgearbeitet” habe, im Sachgebiet “Ausländerextremismus” tätig gewesen.
Ob Täter oder nicht – R., der weiterhin formell als Beschuldigter geführt wird, hat in jedem Fall für erheblichen Ärger zwischen Polizei und Geheimdienst gesorgt. Ermittler beklagen, dass sich das LfV “sehr bedeckt” halte, wenn es um Details aus dem Arbeitsleben seines Beamten gehe. So wisse man bis heute nicht genau, woran R. überhaupt gearbeitet habe. Das LfV wiederum behauptet, der Polizei quasi “jeden Wunsch erfüllt” und “ein Höchstmaß an Kooperation” an den Tag gelegt zu haben.
Ein merkwürdiger Ruch wird wohl dennoch anhalten, solange manche Frage offenbleibt: Wird sich beweisen lassen, dass R. wirklich nicht dienstlich im Internet-Café war? Ist die Kripo womöglich in eine geheime Operation gerauscht und die Geschichte von R.s seltsamem Doppelleben bloß ein Ablenkungsmanöver?
Nachdem die Festnahme des Verfassungsschützers am Freitag voriger Woche via “Bild” publik geworden war, gerieten die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) im hessischen Landtag in helle Aufregung. Geheimdienst-Aufseher Jörg-Uwe Hahn (FDP) nannte es “unerträglich, dass die Mitglieder des Innenausschusses und der PKV aus der Zeitung von diesem unglaublichen Vorgang erfahren mussten”, Kommissionsvorsitzender Günter Rudolph (SPD) sprach “von einer ungeheuerlichen Missachtung des Parlaments”.<
[Hervorhebungen von uns]
Nun ist in der FAZ von “plötzlich neuen Erkenntnissen” die Rede:
>Am Montagmorgen kamen dann nach mehr als fünf Jahren plötzlich neue Erkenntnisse ans Licht. So hatte der frühere Verfassungsschützer nicht, wie bisher behauptet, das Internetcafé kurz vor der Tat verlassen, sondern er hatte sich entgegen bisheriger Annahmen offenbar doch zum Zeitpunkt der Tat in dem Laden aufgehalten.
Er soll sogar noch Geld auf die Theke gelegt haben, die Gebühr für die Computernutzung. Auch dass in der Wohnung des Mannes neben einem Buch über Serienmorde, herausgegeben von einem Polizeiverlag, Schusswaffen gefunden worden sind, war bislang nicht bekannt.<
Warum kommen diese Erkenntnisse gerade jetzt ans Licht? War man 2006 (ganz bewusst) unterbelichtet?
>Nach 15 Tagen hatten sie ihn eingekreist: Es handelte sich um einen gewissen Herrn R.* aus Nordhessen, einen offenbar guten Kunden von Halit. Doch statt Freude über den Erfolg ergriff die Ermittler blankes Entsetzen – denn der Verdächtige entpuppte sich als hauptamtlicher Außendienstmitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).
Ein deutscher Geheimdienstbeamter im Strudel eines Serienmordes mit neun Opfern? Bedrohlich huschte der Schatten einer politischen Katastrophe mit kaum absehbaren internationalen Folgen über die hessische Provinz. Unter strengster Geheimhaltung wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) informiert, während die Staatsanwaltschaft diskret ermittelte.
Laut Sicherheitskreisen ist R. seit mehr als zehn Jahren Mitarbeiter des Nachrichtendienstes; er habe eine “blitzsaubere Personalakte”. Zuletzt sei R., der sich “von unten hochgearbeitet” habe, im Sachgebiet “Ausländerextremismus” tätig gewesen.
Ob Täter oder nicht – R., der weiterhin formell als Beschuldigter geführt wird, hat in jedem Fall für erheblichen Ärger zwischen Polizei und Geheimdienst gesorgt. Ermittler beklagen, dass sich das LfV “sehr bedeckt” halte, wenn es um Details aus dem Arbeitsleben seines Beamten gehe. So wisse man bis heute nicht genau, woran R. überhaupt gearbeitet habe. Das LfV wiederum behauptet, der Polizei quasi “jeden Wunsch erfüllt” und “ein Höchstmaß an Kooperation” an den Tag gelegt zu haben.
Ein merkwürdiger Ruch wird wohl dennoch anhalten, solange manche Frage offenbleibt: Wird sich beweisen lassen, dass R. wirklich nicht dienstlich im Internet-Café war? Ist die Kripo womöglich in eine geheime Operation gerauscht und die Geschichte von R.s seltsamem Doppelleben bloß ein Ablenkungsmanöver?
Nachdem die Festnahme des Verfassungsschützers am Freitag voriger Woche via “Bild” publik geworden war, gerieten die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) im hessischen Landtag in helle Aufregung. Geheimdienst-Aufseher Jörg-Uwe Hahn (FDP) nannte es “unerträglich, dass die Mitglieder des Innenausschusses und der PKV aus der Zeitung von diesem unglaublichen Vorgang erfahren mussten”, Kommissionsvorsitzender Günter Rudolph (SPD) sprach “von einer ungeheuerlichen Missachtung des Parlaments”.<
[Hervorhebungen von uns]
Nun ist in der FAZ von “plötzlich neuen Erkenntnissen” die Rede:
>Am Montagmorgen kamen dann nach mehr als fünf Jahren plötzlich neue Erkenntnisse ans Licht. So hatte der frühere Verfassungsschützer nicht, wie bisher behauptet, das Internetcafé kurz vor der Tat verlassen, sondern er hatte sich entgegen bisheriger Annahmen offenbar doch zum Zeitpunkt der Tat in dem Laden aufgehalten.
Er soll sogar noch Geld auf die Theke gelegt haben, die Gebühr für die Computernutzung. Auch dass in der Wohnung des Mannes neben einem Buch über Serienmorde, herausgegeben von einem Polizeiverlag, Schusswaffen gefunden worden sind, war bislang nicht bekannt.<
Warum kommen diese Erkenntnisse gerade jetzt ans Licht? War man 2006 (ganz bewusst) unterbelichtet?
>Nach 15 Tagen hatten sie ihn eingekreist: Es handelte sich um einen gewissen Herrn R.* aus Nordhessen, einen offenbar guten Kunden von Halit. Doch statt Freude über den Erfolg ergriff die Ermittler blankes Entsetzen – denn der Verdächtige entpuppte sich als hauptamtlicher Außendienstmitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).
Ein deutscher Geheimdienstbeamter im Strudel eines Serienmordes mit neun Opfern? Bedrohlich huschte der Schatten einer politischen Katastrophe mit kaum absehbaren internationalen Folgen über die hessische Provinz. Unter strengster Geheimhaltung wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) informiert, während die Staatsanwaltschaft diskret ermittelte.
Laut Sicherheitskreisen ist R. seit mehr als zehn Jahren Mitarbeiter des Nachrichtendienstes; er habe eine “blitzsaubere Personalakte”. Zuletzt sei R., der sich “von unten hochgearbeitet” habe, im Sachgebiet “Ausländerextremismus” tätig gewesen.
Ob Täter oder nicht – R., der weiterhin formell als Beschuldigter geführt wird, hat in jedem Fall für erheblichen Ärger zwischen Polizei und Geheimdienst gesorgt. Ermittler beklagen, dass sich das LfV “sehr bedeckt” halte, wenn es um Details aus dem Arbeitsleben seines Beamten gehe. So wisse man bis heute nicht genau, woran R. überhaupt gearbeitet habe. Das LfV wiederum behauptet, der Polizei quasi “jeden Wunsch erfüllt” und “ein Höchstmaß an Kooperation” an den Tag gelegt zu haben.
Ein merkwürdiger Ruch wird wohl dennoch anhalten, solange manche Frage offenbleibt: Wird sich beweisen lassen, dass R. wirklich nicht dienstlich im Internet-Café war? Ist die Kripo womöglich in eine geheime Operation gerauscht und die Geschichte von R.s seltsamem Doppelleben bloß ein Ablenkungsmanöver?
Nachdem die Festnahme des Verfassungsschützers am Freitag voriger Woche via “Bild” publik geworden war, gerieten die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) im hessischen Landtag in helle Aufregung. Geheimdienst-Aufseher Jörg-Uwe Hahn (FDP) nannte es “unerträglich, dass die Mitglieder des Innenausschusses und der PKV aus der Zeitung von diesem unglaublichen Vorgang erfahren mussten”, Kommissionsvorsitzender Günter Rudolph (SPD) sprach “von einer ungeheuerlichen Missachtung des Parlaments”.< [Hervorhebungen von uns]
Nun ist in der FAZ von “plötzlich neuen Erkenntnissen” die Rede:
>Am Montagmorgen kamen dann nach mehr als fünf Jahren plötzlich neue Erkenntnisse ans Licht. So hatte der frühere Verfassungsschützer nicht, wie bisher behauptet, das Internetcafé kurz vor der Tat verlassen, sondern er hatte sich entgegen bisheriger Annahmen offenbar doch zum Zeitpunkt der Tat in dem Laden aufgehalten.
Er soll sogar noch Geld auf die Theke gelegt haben, die Gebühr für die Computernutzung. Auch dass in der Wohnung des Mannes neben einem Buch über Serienmorde, herausgegeben von einem Polizeiverlag, Schusswaffen gefunden worden sind, war bislang nicht bekannt.< [Hervorhebungen von uns]
Warum kommen diese Erkenntnisse gerade jetzt ans Licht? War man 2006 (ganz bewusst) unterbelichtet?
Gut 5 Minuten dauert das auf br-online.de eingestellte Interview mit dem Bayreuther Jura-Professor Oliver Lepsius zur “Causa Guttenberg”.
Dem Minister dürften sie wie eine Ewigkeit vorkommen: Mit fast jedem Wort zertrümmert Lepsius dessen Reputation. So schonungslos wurde in der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte noch kein anderer Spitzenpolitiker demontiert.
Karl-Theodor zu Guttenberg wird innerhalb der nächsten Wochen zurücktreten, daran lässt dieses Interview kaum einen Zweifel – mögen die Beliebtswerte des fränkischen Freiherrn momentan auch noch so hoch sein.
Jeder, der in Regierung oder CDU an ihm festhält, wird seine eigene Reputation dauerhaft beschädigen.
Wer soll auf internationaler Bühne eine solche Figur noch ernst nehmen? Merkel und ihr noch immer mit Guttenberg ‘prominent’ besetztes Kabinett macht sich dort zum Gespött.
Man darf gespannt sein, wie viele Tage es noch braucht, bis Angela Merkel dämmert, dass sie in dieser Sache einen kapitalen, nicht wieder gut zu machenden Fehler machte.
Für den, der dieses Interview nicht sehen oder hören kann, hier einige Auszüge aus dem BR-Artikel:
>”Wir sind alle entsetzt”, sagte er in einem Interview für das Bayerische Fernsehen. Und weiter: “Für mich steht außer Frage, dass Herr zu Guttenberg ein Betrüger ist.”<
>Guttenberg habe planmäßig kopiert, so Lepsius. Die Arbeit sei von Anfang an als Collage geplant: “Das ist kein Versehen”. Auch die Entschuldigung des Verteidigungsministers, nicht absichtlich ein Plagiat angefertigt zu haben, kann der Staatsrechtler nicht nachvollziehen: “Wie kann jemand etwas tun, und nicht wissen was er tut.” Bei Guttenberg habe es sich nicht um einen Studenten im zweiten Semester gehandelt. Er habe die Arbeit am Ende eines langjährigen Promotionsverhältnisses abgegeben. Lepsius spricht von “Wirklichkeitsverdrängung”.<
>Wie Guttenberg mit der Affäre umgegangen sei, “lässt bei mir als Staatsbürger erhebliche Zweifel an seinen charakterlichen Fähigkeiten zur Selbsteinschätzung seiner Handlungen erkennen”, so Lepsius. Auch für die Kanzlerin findet der Professor harte Worte. Angela Merkel gehe fehl in der Annahme, dass der Doktorgrad für die Aussübung des Amtes als Außenminister irrelevant sei. Wenn Guttenberg in diesem Fall nicht wisse, was er tue, wisse er es dann in anderen Fällen, fragt Lepsius.<
Dazu passt, was bereits vor 2 Tagen in der FAZ zu lesen war:
>Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat das Verhalten von Teilen der Politik in der Guttenberg-Plagiatsaffäre scharf kritisiert. „Die Marginalisierung schwersten wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch höchste Repräsentanten unseres Staates ist empörend“, erklärte DHV-Präsident Bernhard Kempen am Freitag in Bonn. „Es ist unerträglich, wie die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird.“ [...]
Sein Verband nehme daher die Einschätzungen und Äußerungen aus Teilen der Politik und der veröffentlichten Meinung über Plagiate mit „Befremden, teils auch mit Erschrecken“ zur Kenntnis.<
Mit einiger Wahrscheinlickeit ist Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg unschuldig. Die ihm zur Last gelegten Plagiate in seiner Dissertation könnte ein anderer verantworten: Ein Ghostwriter.
Gründe, die für diese Version sprechen, hat gestern bereits die Sueddeutsche zusammengetragen:
>Viel Zeit kann Karl-Theodor zu Guttenberg nicht gehabt haben für seine Doktorarbeit. Während der heutige Verteidigungsminister die 475-seitige Arbeit verfasste, saß er im Bundestag, wurde zum Obmann im Auswärtigen Ausschuss gewählt, war rüstungspolitischer Sprecher der Fraktion, Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Guttenberg und Kreisrat im Kreistag Kulmbach, er leitete den Fachausschuss Außenpolitik der CSU und hatte mehrere Ehrenämter inne. Zudem hatte er zwei Töchter daheim, sie waren noch nicht einmal in der Schule. Wie kann jemand sich bei so viel Stress auf die Dissertation konzentrieren?<
Hätte Guttenberg tatsächlich einen Ghostwriter angeheuert, läge die unmittelbare Veranwortung für die stümperhaft plagiierten Texte so gesehen nicht mehr beim Verteidigungsminister.
Das machte die Sache für ihn freilich nicht leichter, sondern strafbar.
Wir zitieren (ganz sauber!) nochmals aus dem SZ-Artikel von Lisa Sonnabend:
>Hätte der Verteidigungsminister sich jedoch tatsächlich bei ihm gemeldet, dann hätte er jetzt ganz andere Probleme.
Während in der Politik oder Wirtschaft Redenschreiber dazugehören, müssen Akademiker ihre Werke selbst verfassen. Beauftragen sie einen Ghostwriter und geben trotzdem die eidesstattliche Erklärung ab, dass sie die wissenschaftliche Arbeit eigenständig und ohne fremde Hilfe verfasst haben, machen sie sich strafbar.< [Hervorhebungen von uns.]
Ist dies der läppischen Plagiate letzte Lösung, erleben wir aktuell den Absturz eines Politikers aus demoskopisch schwindelnder Höhe – fast vergleichbar mit dem (allerdings letal endenden) Absturz des Jürgen W. Möllemann im Juni 2003.
Situationen wie diese beweisen einmal mehr die Schwarmintelligenz des Web 2.0
Auf dem GuttenpPlag-Wiki wird aktuell die freiherrliche Dissertation einer so gründlichen Prüfung unterworfen, dass dies nicht nur Guttenberg, sondern auch seinen formellen Prüfern an der Universität Bayreuth den Schweiß ins Gesicht treiben dürfte.
Die Twitterseite von PlagDoc meldet (ohne Gewähr) als aktuellen Zwischenstand:
>über 10% aller Seiten in zu Guttenbergs Doktorarbeit sind aus anderen Quellen kopiert<
In der auf Twitter lebhaft geführten Guttenberg-Diskussion wird verschiedentlich eine naheliegende Frage gestellt:
>Sollte man die Affaire um #Guttenberg nicht mal zum Anlass nehmen und ALLE Doktorarbeiten der MdB überprüfen?<
Inzwischen hat Guttenberg verkündet, seinen Doktortitel vorerst nicht weiter zu tragen.
Bei seiner heute abgegebenen öffentlichen Erklärung fiel auch die Körpersprache auf: Augen zu und durch.
Den Lesern dieses Blog dürfte bekannt sein, dass wir gegenüber Juristen nicht völlig vorurteilsfrei sind.
Zu Guttenberg beendete nur das erste juristische Staatssexamen und ist insofern kein Volljurist. Daher sehen wir unser Vorurteil gegenüber Juristen aktuell auch nur halb und nicht voll bestätigt.
Das Rock-Festival im kalifornischen Altamont, 1969 von den Rolling Stones initiiert, symbolisiert das Ende der Hippie-Bewegung und ihrer naiven Hoffnungen.
Als Sicherheitskräfte eingesetzte Hells Angels prügelten auf Besucher ein, bei einer Messerstecherei starb ein Afroamerikaner.
Im Rückblick und im Vergleich mit der heute katastropal entglittenen Loveparade in Duisburg nimmt sich Altamont aber noch harmlos aus.
Bei einer Massenpanik vor dem Festivaleingang starben mehr als ein Dutzend Menschen, über hundert wurden verletzt, viele davon schwer.
Zertrampelt wurde da wohl auch die ‘Idee’ der Loveparade. Deren Gründer, Dr. Motte alias Matthias Roeingh, klagt auf seinem Weblog nun die Veranstalter in Duisburg an:
>das gelände abzusperren war ein fehler. die loveparade war immer offen für alle in berlin, mit rückzugsmöglichkeiten in den tiergarten… wir hatten immer sani’s ohne ende wasser. ein einziger zugang durch einen tunnel birgt die katastrophe in sich. ich bin sehr traurig<
>Da ging es doch nur ums Geldmachen. Die Veranstalter haben nicht das geringste Verantwortungsgefühl für die Menschen gezeigt.<
Auf der Website loveparade.de ist jetzt mit wenig Weiß vor viel Schwarz zu lesen:
>Unser Anliegen, ein fröhliches Miteinander von Menschen durchzuführen, ist heute von den tragischen Unglücksfällen überschattet worden.
Daher beenden wir den Livestream zur Loveparade. Unser aufrichtiges Beileid gilt allen Angehörigen und unsere Gedanken sind bei denjenigen, die derzeit noch versorgt werden müssen.
Die Stadt Duisburg hat eine Hotline eingerichtet, unter der sich besorgte Angehörige informieren können: 0203-94000.<
Bei den Ruhrbaronen rechnet Stefan Schroeder mit den aus seiner Sicht Veranwortlichen ab:
>Die Loveparade ist erledigt. Für alle Zeiten, so hoffe ich. Was als antiautoritäre Demonstration der Berliner Partyszene begann, endete in einem totalen Desaster – verursacht von unfähigen Ruhrpott-Bürokraten.
…
Mein Zorn gilt den Bürokraten in Duisburg …
Dabei war schon Berlin die Fratze hinter den Beats für jeden, der es wissen wollte, zu sehen. Drogenfressen, Livepornodrehs im Tiergarten, Hecken knietief in Pisse und Schlamm dazu tonnenweise Müll.
Berlin hatte keine Lust mehr auf den Scheiß
…
Duisburg hatte die wahnsinnige Saufsause eigentlich schon aus Geldmangel abgesagt. Der Rat hatte Einsicht bewiesen und das Ding beerdigt. Es war zu Ende. Aber der Duisburger Oberbürgermeister Sauerland hat die Leiche zum zweiten Mal erweckt. Hat den Zombie beatmet. Mit Geld – mit frischem Geld. Warum? Weil er Ruhm wollte für sich und seine Stadt. Sauerland, hättest Du doch dieses Geld nie besorgt. Hättest Du nur auf die Stimmen deines Rates gehört. Niemand wäre gestorben. Niemand.
…
Am Freitag habe ich gefragt, wie viele Menschen auf den Platz passen. Der Sprecher der Stadt wollte es nicht sagen. Er meinte, das sei geheim. Er wolle und dürfe das nicht sagen. Ich habe in der Verordnung nachgesehen, die regelt, wie viele Menschen bei öffentlichen Veranstaltungen auf Plätzen zugelassen sind. Daraus ergab sich, dass auf den Platz maximal 500.000 Menschen durften. Zwei Menschen je Quadratmeter. Heute heißt es, 800.000 seien drauf gewesen. Fast doppelt so viele wie erlaubt.
…
Es war klar, dass da was passieren muss. Es war sicher, dass das schief geht. Die Planer des Technobastards hätten das Ding verneinen müssen. Weil sie gesehen haben, dass das nicht geht. Wo sind die Mahner gewesen? Was haben sie gesagt? Warum wurden sie nicht gehört? Weil Oberbürgermeister Sauerland die Party des Berliner Guhls wollte? Weil er Ruhm wollte?
…
Diese Polizei hat eine Mitverantwortung für das Desaster bei der Love-Parade. Sie hätte wissen müssen, dass sie das Monster nicht beherrschen kann. Sie hätte die Parade absagen müssen – aus Sicherheitsgründen.< [Links und Hervorhebungen von uns]
Über hundert Kommentare gab es zu diesem Artikel. Viele sagten die Katastrophe voraus:
>Das schlimme an dieser Geschichte ist doch, daß man anschließend diese organisatorischen Vollidioten noch nichtmals zur Verantwortung wird ziehen können.
Was die da machen, ist höchstgradig kriminell. Was ist denn, wenn zu dem Chaos noch Panik kommt, was ist dann? Panik heißt Flucht, und Flucht heißt Ausdehnung. Wohin soll sich diese Masse an Menschen ausdehnen, wenn was schief geht, und Panik ausbricht?< [von voltago, am 20.07.2010 um 19:36]
>230.000 qm für sagen wir mal 460.000 Menschen, das ergibt genau einen halben Quadratmeter pro Person. Und davon geht noch der Platz ab, den Bühnen brauchen und vor allem den die Floats brauchen. 460.000 Menschen sind wie Sardinen in der Dose, da kann sich keiner mehr bewegen. Wenn dann aus irgendeinem Grund da eine Panik ausbricht, dann gibt es Tote – und nicht wenige. Solch eine Menge auf so engem, eingezäunten Raum, das kann nicht gutgehen. Meine Kinder gehen nicht hin, sie verstehen das und teilen die Bedenken. [von MadCat , am 20.07.2010 um 20:33]
>Das hört sich alles andere als “sicher” an. Wie sollen auf das Gelände 500 000 Menschen und 20 Floats passen? Wahrscheinlich werden mehr als 1 Million Besucher kommen. Das kann dann gefährlich werden. Wissen die Verantwortlichen was sie da tun? Wenn in solche Menschenmengen bei dem beschränkten Raum mal eine unkontrollierte Bewegung entsteht, dann gibt es zu hauf Tote und Verletzte.< [von Benno , am 20.07.2010 um 23:56]
>Nicht ganz korrekt – liebe kollegen! unterlagen der bahn belegen, dass das gelände für max. 270.000 personen geeignet bzw. zulässig ist… neue rechnung bitte!…und da wird doch selbst dem matheschwächsten klar, warum der sicherheitsbeauftragte herr rabe aus “einsatztaktischen gründen” nicht konkreter wird – äähh konkreter werden darf- muss es da wohl besser heißen… viel spaß! Bleibt nur zu hoffen, dass das wetter einige von ihrer anreise abhält und nichts schlimmes passiert… unverantwortlich.< [ von Andrea Joseph, am 21.07.2010 um 07:47]
>es gibt nur einen Zugang zum Gelände und der ist unter einer langen Brücke. Was passiert wenn hier Panik ausbricht?<
[von tron , am 21.07.2010 um 08:24]
>Das ist die schlechteste Idee, die Duisburg jemals hatte kombiniert mit der lächerlichsten Planung & Organisation…das kann nur in die Hose gehn …< [von Tadaaaa , am 21.07.2010 um 09:30]
>Berlin ist die einzige Stadt die auch nur annähernd in der Lage ist, 1,2 Million [von Moderation editiert] zu händeln.
Eine Provinzstadt in NRW kann das mit Sicherheit nicht. Wem sein Leben lieb ist, der bleibt von diesem Wahnsinn fern.<
[von Maike Kampmann , am 21.07.2010 um 10:19]
>An alle Zweifelnden: BLEIBT ZUHAUSE !!
Der einzige Zugang liegt in einem Tunnel, ist maximal 15 Meter breit (also etwa wie die Bahnhofshalle) und besteht aus Kopfsteinpflaster. Der Belag des Festplatzes sah vom Zug aus wie grober Schotter, also wäre festes Schuhwerk zu empfehlen. Zelte und Zäune stehen mittlerweile, das macht den Platz auch nicht gerade größer -im Gegenteil-.
Als Bewohner der Innenstadt (Luftlinie zum Festplatz ca. 300 Meter) darf ich auch noch das Auto wegfahren, weil absolutes Parkverbot in ALLEN innerstädtischen Straßen !! Öffentliche Busse und Bahnen verkehren nicht oder werden weiträumig umgeleitet. Noch Fragen ??< [von wattearvolt , am 21.07.2010 um 20:09]
>Beunruhigende Zahlen: der einzige Zugang zum Platz hat eine Durchgangskapazität von 60000 Personen je Stunde. Wenn 400000 auf dem Gelände Platz haben, über 1 Million erwartet werden, wird hier schon ein gefährlicher Brennpunkt entstehen. Ich finde die Loveparade hervorragend, aber sie gehört nicht in diese Stadt.<
[von FriedLich53 , am 22.07.2010 um 07:58]
>Das ist eine Katastrophe , wie kann eine Stadt nur auf die Idee kommen einen einzigen zugang zu öffnen, jeder weiß das dort nicht nur einige sondern viele sich dort mit Chemi vollknallen wen da nur “einer ” Panik bekommt ist die Ka****am dampfen leute werden in Panik auf die öffnung stürmmen und das wird nicht lustig, ich werde mit sehr gemischten gefühlen dort hinfahren und wirklich das beste hoffen.<
[von Lole1322 , am 22.07.2010 um 10:24]
> …genau: Viel Spaß Euch allen… Vorallem den Verantwortlichen, die hoffentlich ordentlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn – wir hoffen es nicht – etwas passieren sollte.
Bleibt zu hoffen, das es schüttet und stürmt und somit einige von ihrer Anreise absehen… Bringt Euch besser in Sicherheit – und zwar ganz weit weg vom Duisburger Bahnhof.<
[von Alex , am 22.07.2010 um 13:00]
>Noch einmal – die Loveparade in Essen und Dortmund kann man NICHT miteinander vergleichen! Grund: in Essen war 2007 der GESAMTE Innenstadtbereich großräumig abgesperrt & die Raver konnten sich im GESAMTEN Innenstadtbereich FREI bewegen. In Dortmund waren bereits feste Laufwege vorgegeben und das LoPa-Gelände war eingezäunt und keine freie Bewegung möglich. Das war schon hart an der Grenze! Die Stimmung war mehr als gereizt & das auf einer wesentlich größeren Veranstaltungsfläche als uns Duisburg nun “serviert”. Es ist keine Loveparade mehr sondern ein schnödes Festival, mit einer maximalen Besucheranzahl auf einem fest abgesteckten Gelände. Warum diese max. Besucheranzahl für die max. 230 000 qm, die nur zur Verfügung stehen nicht bekannt gegeben wird, ist und bleibt mir aber ein Rätsel! Was will man denn hier provozieren? Aggression? Da hat sich die Stadt Duisburg ein schönes Ei gelegt – viel Spaß beim ausbrüten! Ich bleib lieber zu Hause!< [von bimmelbommel01 , am 22.07.2010 um 14:56]
>der zugang in einem tunnel ist nicht nur ein schlechter witz, er macht das ganze gelände zu einer riesigen falle. einmal drin und man kommt nie wieder raus. …
fazit: ich währe wirklich sehr gerne hin gegangen, aber mein gesunder menschenverstand rät mir das spektakel lieber vor dem heimischen fernseher zu genießen< [von klotsche , am 22.07.2010 um 18:18]
>Als ortsansässiger habe ich mich seit Jahren auf die Duisburger loveparade gefreut- nun gehe ich nicht hin. Zu groß sind die Sicherheitsbedenken, ich halte es für sehr gefährlich so viele Menschen durch den langen Tunnel und einen einzigen Zugang schleusen zu wollen.< [von Gonzo50 , am 23.07.2010 um 14:57]
>Mein Nachbar arbeitet bei der Feuerwehr. Er hat auch gesagt, daß das eigentlich gar nicht erlaubt sein dürfte, man mache sich ernsthaft Sorgen, wieviele Knochenbrüche, Bänderdehnungen und Gelenkzerrungen auf die Helfer und umliegenden Krankenhäuser zukommen werden. Das Gelände sei außerdem viel zu klein und habe nur einen offiziellen Zugang, wie da im Falle einer Panik reagiert werden soll, wisse man auch nicht. < [von Alex, am 23.07.2010 um 15:45]
>Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sagte, das Sicherheitskonzept für die Love Parade sei stichhaltig gewesen.<
Man wird wetten können, wieviele Tage es bis zu seinem Rücktritt braucht. Vor ihm dürfte allerdings sein Dezernent für Sicherheit und Recht, Wolfgang Rabe, den Hut nehmen. Zumindest die Angehörigen der Toten werden die Schuldigen für das Desaster auch vor Gericht sehen wollen.
Haarsträubend klingen jetzt die Rechtfertigungen der ‘Experten’:
>Der Panikforscher Michael Schreckenberg verteidigte derweil das Sicherheitskonzept, an dem er selbst beteiligt war. Der Tunnel, in dem es zur Massenpanik gekommen war, sei groß genug ausgelegt gewesen, sagte Schreckenberg im WDR-Fernsehen. Nach seinen Aussagen waren im Vorfeld der Loveaparade viele mögliche Notfälle durchgespielt worden. „Es gibt aber immer Menschen, die sich nicht an die Spielregeln halten“, meinte er.
Laut Schreckenberg hatten kurz vor dem Unglück mehrere Loveparade-Teilnehmer ein Gitter überrannt und waren eine Treppe hochgelaufen. Dabei seien einige gestürzt. „Im Sicherheitsplan war“, so Schreckenberger, „nicht vorgesehen, dass Menschen von oben herunterfallen.“< [Links und Hervorhebungen von uns]
Im Newsticker des WDR wurde vor kurzem gemeldet, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg am Sonntagmorgen die Planungsunterlagen der Loveparade beschlagnahmt hat.
>In einem der spektakulärsten Kriminalfälle der letzten Jahrzehnte führte das Engagement von Justizkritikern zum Freispruch des jahrelang zu Unrecht inhaftierten Harry Wörz.
Wörz wurde sehr wahrscheinlich das Opfer einer Intrige der Polizei in Pforzheim, die so einen tatsächlichen Täter in den eigenen Reihen gedeckt haben könnte.[...]
Skrupellose Rechtsbeuger innerhalb der Justiz machten das fragwürdige Spiel mit und brachten Wörz, der “nur” ein einfacher Bürger war und keine Beziehungen hatte, jahrelang hinter Gitter.<
Der BGH hob diesen Freispruch dann wieder auf. Das konnte man noch erwarten.
Später nahm der Fall eine Wendung, die auch wir nicht erwartet hatten. In den Medien sprach man von einer Sensation und das war es auch:
In einem neuen Prozess vor dem Landgericht Mannheim machten Richter endlich das, was sie bereits 11 Jahre zuvor tun mussten, aber nicht taten: Sie befassten sich unbefangen und akribisch mit dem Fall und gewährtem dem Justizopfer Harry einen Freispruch erster Klasse. Mehr noch: Sie benannten einen damals in die “Ermittlungen” involvierten Polizisten als den wahrscheinlichen Täter.
Man muss nach allem bisher Bekannten davon ausgehen, dass Harry Wörz ein Komplott von Polizisten zum Verhängnis wurde.
Ob dieses Komplott jemals aufgeklärt wird, ob der wahre Täter jemals zur Verantwortung gezogen wird, ob die bereits 1997 skandalös agierende Staatsanwaltschaft und das 1998 skandalös verhandelnde und urteilende Landgericht Karlsruhe je wegen Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger und Strafvereitelung belangt wird, ist unwahrscheinlich, das Letztgenannte sogar ausgeschlossen: Lumpen und Pfuscher innerhalb der Justiz werden in aller Regel nie belangt. Allenfalls könnte die weitere Karriere etwas stottern – oder im Gegenteil sogar Fahrt aufnehmen.
Wer immer hoch Illusionen über den ‘Rechtsstaat’ anhängt, sollte sich heute abend (22:45) in der ARD eine Dokumentation zum Fall des Harry Wörz ansehen – oder sie aufzeichnen.
Die ARD nennt den Film von Gunther Scholz einen “spannenden dokumentarischen Krimi”.
Man sollte auch keinen Moment vergessen, dass die späte Gerechtigkeit für Harry Wörz eine äußerst ungewöhnliche Ausnahme darstellt. Möglich geworden vielleicht auch nur, weil Freunde von Harry Wörz schon frühzeitig die Umstände des Justizskandals via Internet publik machten.
>Für Harry Wörz ist all das kein Trost. Er ist finanziell ruiniert. “Man hat mir alles gestohlen, alles. Nicht nur meinen Sohn, Eltern, Verwandte, Bekannte”, sagt der 44-Jährige im Film. “Das braucht lange, bis ich über das hinwegkommen tue. Wenn ich überhaupt darüber hinwegkommen tue.”
Seit wenigen Wochen befindet sich Harry Wörz in Kur, von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Bekannten zufolge geht es ihm sehr schlecht.<
Rolf Schälike, als Diplom-Physiker ausgebildet und in der harten Schule der SED-Herrschaft zum Kämpfer gegen die Zensur gereift, ist ein mutiger Mann.
Über seinen “Watchblog für Presserechtsverfahren” hatte im letzten Dezember anerkennend René Martens in der taz berichtet.
Schon im Juni hatte auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung seinem Engagement für die Meinungs- und Pressefreiheit mehrere Seiten gewidmet.
Birger Menke schrieb dort über ihn, den (oft) “einzigen Zeugen“:
>Schälike wurde 1938 geboren, seine Eltern, überzeugte und engagierte Kommunisten, lebten im Moskauer Hotel „Lux”, der Wohnstätte der Komintern. Die Eltern verkehrten in hohen Kreisen, Vater Fritz wurde 1946 Leiter des Dietz-Verlages und blieb es bis 1962, hier erscheinen bis heute die Klassiker sozialistischer und kommunistischer Theorie.
„Als Kommunist erzogen, wusste ich angeblich besser, was das Glück der anderen ist“, sagt Schälike.
Doch er emanzipierte sich schon früh von seiner Erziehung. Zwar trat er 1960 der SED bei – doch es sollte eine kurze Mitgliedschaft sein: Als ein Auftritt des Sängers Wolf Biermann in Dresden abgesagt werden sollte, habe er mit einem Aufruf an die Parteigenossen reagiert: „Druckt sofort Plakate, verkauft Eintrittskarten, habe ich ihnen gesagt”, so Schälike.
Biermann nannte Schälike 1001 in seiner Dankesrede zum Georg-Büchner-Preis mit anderen einen „Schluck Wahrheit in den Wüsten der Lüge”.
1966 schloss ihn die SED aus der Partei aus, 194 wurde er verhaftet, wegen „staatsfeindlicher Hetze”. Er hatte Bücher verbreitet, darunter Titel von Heinrich Böll oder Wolfgang Leonhard. Das Bezirksgericht Dresden verurteilte ihn zu sieben Jahren Haft. [...]
Schälike ging in Haft, trat in Hungerstreik und wurde schließlich 1985 in die Bundesrepublik abgeschoben. „Die DDR entledigt sich eines Unbeugsamen”, meldete die F.A.Z. Schälike war frei.<
Inzwischen liegt er auch in der Bundesrepublik im Clinch mit einem Berufsstand, der sich qua Ausbildung und ebenso dank dominanter Charaktermerkmale für Repression in beliebigen Staatsformen eignet: Juristen.
Sie sind hier und heute in der Lage, Menschen zumindest wirtschaftlich zu ruinieren.
Was dies konkret für Schälike bedeutet, konnte man in der taz lesen:
>Wenn der etwas andere Gerichtsreporter Rolf Schälike über Geld redet, bekommt man es ein bisschen mit der Angst: Seine juristischen Kosten beliefen sich 2009 auf 4.700 Euro pro Monat, sagt er in einem Tonfall, als ginge es um Heizung, Strom und Wasser. Insgesamt sind seit 2003 rund 150.000 Euro angefallen – sein persönlicher Preis für die Meinungsfreiheit.<
Nun steht Schälike ein weiterer Prozess bevor. Morgen vor dem Landgericht Berlin. Auf seiner Website buskeismus.de teilt er mit, worum es geht – nicht nur für ihn, sondern auch für viele andere, denen Justiz und Juristen einen Maulkorb verpassen wollen:
>Hinweis auf das gerichtliche Verfahren
86 S 6/10 Landgericht Berlin, Littenstraße
Das Landgericht Berlin wird am Mittwoch, den 17.03.2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Berufungsinstanz) darüber entscheiden, ob die Berichterstattung, die ich auf meiner Webseite „www.buskeismus.de“ durchführe, als „Cyber-Stalking“ im Sinne des Gewaltschutzgesetzes anzusehen ist.
Die Verhandlung findet am 17.03.2010 um 10.30 Uhr im Raum III/3123, Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin statt.
Vorausgegangen ist dem Folgendes:
Ein bekannter Berliner Rechtsanwalt fühlte sich durch meine Berichterstattung über seine Prozessführung für Mandanten und in eigenen Angelegenheiten verfolgt. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, erließ das Landgericht Berlin im Beschwerdeverfahren und ohne meine Anhörung eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem mir unter anderem auch verboten wurde, mich diesem Anwalt auf mehr als 50 Meter zu nähern, was die Möglichkeit einer Berichterstattung bei Anwesenheit dieses Anwaltes im Gerichtssaal unmöglich gemacht hätte.
Auf meinen Widerspruch hin hat das Amtsgericht Charlottenburg sodann am 28.04.2009 die einstweilige Verfügung aufgehoben. Dagegen wurde von Seiten des betroffenen Anwaltes Berufung eingelegt, der immer noch eine entsprechende einstweilige Verfügung durchsetzen möchte.
Gegenstand des Verfahrens am kommenden Mittwoch wird daher auch die Frage sein, ob die von mir gepflegte Art der Berichterstattung, bei der aus engagierter Laiensicht möglichst genau der Ablauf der Verhandlungen geschildert wird, als Cyber-Stalking im Sinne des Gewaltschutzgesetzes angesehen werden kann.<
Wer es kann, sollte Schälike unterstützen. Er verdient Solidarität.
Über einen Suizid und einen Suizidenten sollte man nicht spotten. Günter Freiherr von Gravenreuth freilich waren Feinde zeitlebens wichtiger als Freunde. Feinde nämlich machte er sich viele und Freunde wenig – vor allem nicht im Internet.
Dass sich dort das Mitgefühl für den Selbstmörder in engsten Grenzen hält, wird ihm bewusst gewesen sein – auch gestern nacht, als er sich in München – Schwabing das Leben nahm.
Der 61-Jährige erschoss sich, als das alarmierte Sondereinsatzkommando der Polizei in seine Wohnung eindrang.
Gravenreuth hatte seinen Suizid in mehreren eMails angekündigt. Auch Steffen Wernery, einer der Gründer des Chaos Computer Club, hatte von ihm eine Abschiedsmail erhalten.
>Finanzprobleme, die nicht ausgestandene Strafsache, der Verdacht auf Krebs – letztlich aber schwere Beziehungsprobleme und der Entzug seines sozialen Umfeldes, sind laut seinen letzten Worten die Hintergründe< [so Wernery gegenüber Golem.de]
Bei der “nicht ausgestandenen Strafsache” handelte sich um eine 14-monatige Gefängnisstrafe, die der Anwalt in wenigen Tagen antreten sollte. Wikipedia schreibt darüber:
>Am 10. September 2007 wurde Günter von Gravenreuth wegen versuchten Betrugs zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Das Urteil erfolgte, nachdem er den Internet-Domainnamen der taz pfänden ließ und versuchte diesen zu versteigern, wobei er angab, er hätte nach einer einstweiligen Verfügung gegen die taz das darin geforderte Geld nicht erhalten.
Die taz erstatte daraufhin Strafanzeige. Die Zahlung des in der Verfügung verlangten Geldes konnte durch ein Fax bewiesen werden, welches bei einer Durchsuchung in Gravenreuths Büro gefunden wurde. Dieses Fax war Gravenreuth nach seiner Aussage nicht bekannt und er versuchte sich mit „mangelnder Rechtskenntnis“ und dem „Chaos in seinem Büro“ zu entschuldigen. Die Vorsitzende äußerte in ihrem Urteil, dass „die Allgemeinheit vor Gravenreuth geschützt“ werden müsse. Durch ein vorangegangenes Urteil wegen Urkundenfälschung fiel das Urteil ohne Bewährung aus.
Gravenreuth legte Berufung ein.
Am 17. September 2008 wurde Gravenreuth in diesem Verfahren zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil lautete auf versuchten Betrug, die Vorstrafe im Verfahren vom 16. April 2008 wegen Untreue floss in die Strafbemessung mit ein. Der Anwalt von Gravenreuth legte gegen das Urteil Revision ein. Die Generalstaatsanwaltschaft München leitete ein anwaltsgerichtliches Verfahren gegen Gravenreuth ein. [...]
Die Revision wurde mit Urteil vom 2. Februar 2009 zurückgewiesen. Das Kammergericht wertet die strafbare Handlung von Gravenreuths als einen vollendeten Betrug, nicht nur als Versuch. Somit hätte Gravenreuth eine 14-monatige Haftstrafe antreten müssen. Gravenreuth erhielt Strafaufschub bis zum Februar 2010, weil er zeitlichen Bedarf für die Auflösung seiner Kanzlei geltend machte.<
Sascha Borowski erinnert in der Augsburger Allgemeinen an die Anfänge eines “der schillerndsten und umstrittensten Anwälte Deutschlands”:
>Freiherr von Gravenreuth, 1948 als Günter Werner Dörr geboren, machte sich vor allem als Abmahn-Anwalt in der Internetszene einen Namen. Bekannt wurde der Jurist bereits 1992 durch die sogenannten “Tanja-Briefe”: Damals schrieb er als Mädchen getarnt (“Tanja Nolte-Berndel”) Menschen an, die in Computerzeitungen inseriert hatten und bat sie um den Tausch von Computerprogrammen. Wenn die Briefempfänger darauf eingingen, mahnte er sie wegen Urheberrechtsverstößen ab.<
Man darf spekulieren, ob auf jeden Juristen, der so endet, 100 andere kommen, die durch Leute solchen Schlages in die Verzweiflung und nicht selten auch in den Suizid getrieben werden.
Erst vor zwei Wochen hatte sich im Odenwald ein 38 Jahre alter Mann aus Erbach mit einem Sprung vom Himbächlviadukt das Leben genommen.
Die Gründe konnten vielfältig sein. Dass in diesem Fall juristische Konflikte eine Rolle spielten, ist aber nicht ganz unwahrscheinlich.
Schlagzeilen machte im letzten Jahr auch der Suizid von Christian Schäffer. Vorausgegangen waren der Verzweiflungstat zweifelsfrei juristische Auseinandersetzungen.
Räumlichkeiten, in denen Staatsanwälte wirken, müssten das Herz jedes Anthroposophen höher schlagen lassen: Es wird dort nämlich gern so gelogen, dass sich die Balken biegen.
Heute ist es die Staatsanwaltschaft Regensburg, die eine bemerkenswerte Geschichte als wahr verkaufen will.
Zu beantworten war von ihr, warum 8 Polizisten den 24 Jahre alten Studenten Tennessee Eisenberg nicht anders als mit 12 Schüssen (tödlich) zu stoppen wussten.
Der bis dahin als friedlich und freundlich geltende Musikstudent soll am 30. April 2009 in Regensburg zunächst seinen Mitbewohner mit einem Messer bedroht haben und danach die herbeigerufenen Polizisten.
Selbst die FAZ wunderte sich über diesen Fall. Martin Wittmann schrieb dort im Juli:
>Seine Mutter, eine Schauspielerin, die ihren Sohn nach Tennessee Williams benannt hat, beschreibt ihn als feinfühlig und tiefsinnig, als einen, der in Ausnahmesituationen immer gelassen reagiert habe. Sein Vater Mahdy schreibt auf der Internetseite, die eingerichtet wurde, um Trauer zu bekunden und Geld für Anwaltskosten zu sammeln, von der sanften Art seines Sohnes.
Kreativ, offen, selbstlos, nie aufdringlich oder gar aggressiv sei er gewesen, sagt Annas Vater. Ein Asket, der Suchtmittel mied und nicht einmal Kaffee trank, sagt Tennessees Bruder Ben. Selbst im Streit, sagt Anna, sei er ruhig und konstruktiv geblieben. Deeskalierend nenne man so was wohl, sagt sie. Wer Tennesse nach seinem Tod kennen lernt, kann ihn sich schwerlich mit einer Waffe vorstellen. Wer ihn davor kennen gelernt hat, will es sich nicht vorstellen.<
Man mag ja noch glauben, dass der junge Mann an diesem verhängnisvollen Tag durchdrehte und nicht mehr er selbst war.
Aber wütete der nur 70 Kilo wiegende Student tatsächlich wie ein Terminator, der sich weder durch Pfefferspray und Schlagstock, noch durch eine zerschossene Kniescheibe und einen Armdurchschuss aufhalten ließ?
>Zwei Kartuschen voll Pfefferspray mitten in Eisenbergs Gesicht – der Mann wischt sich über die Stirn und fängt lauthals an zu lachen. Ein Schuss von hinten durchs Knie, einer durch den linken Arm – keinerlei Reaktion.
Weitere Schüsse auf die Beine, dann auch auf den Rumpf – wiederum keine Reaktion, der Mann dreht sich nur um und geht jetzt auf die Schützen los. Weitere Schüsse, aus kurzer Distanz. Jetzt endlich geht Eisenberg zu Boden, einer der letzten Schüsse traf ihn ins Herz.
So etwas mag theoretisch möglich sein, für den unbefangenen Betrachter bleiben doch erhebliche Zweifel.<[Hervorhebungen von uns]
Für den befangenen Betrachter, der einmal erlebt hat, wie in der Justiz mit aller Selbstverständlichkeit gelogen und getrickst wird, wenn höhere Interessen (oder die von Kollegen) im Spiele sind, bleiben mehr als Zweifel.
>Anfang November 2009 meldete der Spiegel, einer der am Einsatz beteiligten Polizisten habe in einer Zeugenaussage angegeben, bei den Schüssen auf Eisenberg habe es sich nicht um Notwehr gehandelt.
Seiner Darstellung zufolge hätten die Polizisten Eisenberg nicht mit Schlagstock und Pfefferspray aufhalten können, woraufhin die ersten Schüsse gefallen seien. Weitere, letztendlich vermutlich tödliche Schüsse hätten Eisenberg erst getroffen, als bereits keine Gefahr mehr für die Polizisten bestand.< [Hervorhebungen von uns]
Auch die Berliner taz kommentiert heute die Verfahrenseinstellung im Fall Eisenberg. Ron Steinke weitet dabei den Blick auf die systemimmanente Korruption in den Ermittlungsbehörden:
>Das Einstellen von Verfahren gegen tatverdächtige Polizeibeamten aber ist die Regel. Während etwa in Großbritannien, Frankreich oder Portugal unabhängige Kommissionen für Ermittlungen nach polizeilichen Übergriffen verantwortlich sind, bleibt in Deutschland die Polizei auch bei Strafverfahren in eigener Sache zuständig.
Für die beteiligten Polizisten ist die Ausgangslage denkbar günstig: Die Vernehmenden teilen die polizeiliche Perspektive der Vernommenen, sie kennen deren Alltag und Sachzwänge und schätzen die Kollegen als glaubwürdig ein.
“Eine unabhängige Kontrolle der Polizei findet in der Bundesrepublik Deutschland nicht statt“, resümierte der Menschenrechtsausschuss der UN bereits im Jahr 1996 – und wies damit auch auf ein
Problem der juristischen Strukturen hin, das seitdem ungelöst ist. [...]
Als Behörde, die täglich auf die gute Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen ist, ist die Staatsanwaltschaft gegenüber tatverdächtigen Polizeibeamten mitnichten unabhängig. Ein Großteil der Verfahren gegen Beschuldigte in Uniform bleibt daher spätestens auf dem Schreibtisch eines Staatsanwalts liegen.
In Berlin ergab eine parlamentarische Anfrage, dass von jährlich etwa 1.000 Ermittlungsverfahren wegen “Körperverletzung im Amt” satte 98 Prozent eingestellt werden, bevor sie je vor einen Richter kommen – wie nun in Regensburg. Ein Beitrag zur Lösung wäre die Einrichtung von unabhängigen Ermittlungskommissionen. Bürgerrechtler fordern sie seit langem – passiert ist noch nichts.< [Hervorhebungen von uns]
Hinzuzufügen wäre noch, dass es in Deutschland auch keine unabhängige Kontrolle der Justiz gibt. Wer da das Recht beugt, wird in aller Regel von einem Kollegen (wiederum rechtsbeugend) weißgewaschen.
Erst vor einer Woche übrigens thematisierte Dietmar Hipp im Spiegel die Forderung nach unabhängigen Ermittlungsbehörden für Delinquenten in Uniform:
>Es ist eine fragwürdige Solidarität unter Polizisten, die entweder schweigen oder ihre Aussagen untereinander abstimmen.
“Solche Fälle lassen sich immer wieder auf bestimmte Muster zurückführen“, sagt der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. Die “Obstruktionsmechanismen” reichten vom “Sich-nicht-erinnern-Können” über das Zurückhalten von Aussagen wider besseres Wissen bis zur Falschaussage.
Motiv bei diesem “Gefahrgemeinschaftssyndrom” sei vor allem der “Schutz des kollegialen Nahraums“: “Selbst wenn der Kollege etwas falsch gemacht hat, wir halten zusammen, wir liefern den nicht aus.” Oft genug seien die Beamten aber auch heimlich davon überzeugt, dass das Opfer die Behandlung verdient habe.
Nur selten sagen Polizisten gegen Polizisten aus – am ehesten noch dann, wenn sie nicht zum selben Team gehören. [...]
Die Erfolgsrate der Polizei bei internen Untersuchungen ist auffallend gering. So wurde allein im Jahr 2008 gegen Berliner Polizisten in 636 Fällen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein, sechs beschuldigte Beamte wurden in einem Prozess freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer.
Oft steht Aussage gegen Aussage. Ein Betroffener zeigt den Beamten wegen Körperverletzung an, der Polizist reagiert mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Ohne weitere Zeugen oder Beweise werden beide Verfahren eingestellt.< [Hervorhebungen von uns]
Rolf Schälike, als Diplom-Physiker ausgebildet und in der harten Schule der SED-Herrschaft zum Kämpfer gegen die Zensur gereift, ist ein mutiger Mann.
